Montag, 16. November 2015

The President Meets with the President of Turkey

The President Holds a Press Conference in Turkey

The President Holds a Press Conference in Turkey

ARD-Brennpunkt Terroranschläge in Paris Auf der Spur der Terroristen Mod...

MP Horst Seehofer, CSU, zu Anschlägen in Paris und zur Sicherheitslage ...

Turkey: Putin and Merkel meet on sidelines of G20 Summit

Seehofer zur aktuellen Sicherheitslage - Bayern

Seehofer zur aktuellen Sicherheitslage - Bayern

Freitag, 13. November 2015

Pflegereform: Bundestag beschließt Verbesserung für Demenzkranke M. Von ...

Renewed Political Initiative Against Daesh, Set Syria on Path to Peace

U.S. Engaged on More Issues with Higher Stakes than at Any Time

U.S. Engaged on More Issues with Higher Stakes than at Any Time

U.S. Engaged on More Issues with Higher Stakes than at Any Time

We Have an Obligation to Syria’s Next Generation, A Duty to Peace

Secretary Kerry's Remarks on U.S. Strategy in Syria

Secretary of State John Kerry on the Diplomatic Path for Syria

The Current Situation in Syria: Secretary Kerry Public Address

Dienstag, 27. Oktober 2015

Von der Leyen CDU im Irak "Den Kampf gegen den IS gewinnen" von Mariion ...

Von der Leyen CDU im Irak "Den Kampf gegen den IS gewinnen" von Mariion ...

In Kyiv, U.S. Secretary of Commerce Penny Pritzker Announces Third $1 Billion U.S. Loan Guarantee for Ukraine | Department of Commerce

In Kyiv, U.S. Secretary of Commerce Penny Pritzker Announces Third $1 Billion U.S. Loan Guarantee for Ukraine | Department of Commerce

10 хвилин із Прем'єр-міністром. Інвестиції. Суди. Люстрація.

Memorandum of Understanding with Qatar

U.S.-Qatar Economic and Commercial Dialogue

Daily Press Briefing - October 26, 2015

Sonntag, 18. Oktober 2015

RT-Interview mit UNESCO-Chefin: “IS führt kulturelle Säuberung im Nahen ...

Visit of H.E. Mr John F. Kerry, US Secretary of State, to UNESCO

Secretary Kerry on the Nuclear Agreement with Iran

U.S. Foreign Policy in a Changing World, Speech at Indiana University

Secretary Kerry on Why We Must #ActOnClimate

Secretary Kerry Comments on Events in the Middle East

Secretary Kerry on U.S. Engagement in the World

Secretary Kerry on ISIL and the Situation in Syria

Freitag, 12. Juni 2015

Pass TPA For The Good of the Country

Pass TPA For The Good of the Country

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausspähung eines von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons eingestellt


12.06.2015 - 20/2015

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausspähung eines von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons eingestellt

Der Generalbundesanwalt hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Ausspähung eines von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons durch US-amerikanische Nachrichtendienste gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil sich der Vorwurf mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lässt.


1. Ausgangspunkt für die Ermittlungen war ein im Oktober 2013 erstmals in den Medien veröffentlichtes Dokument, das in der Öffentlichkeit als Beleg für ein tatsächliches Abhören des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin angesehen wurde. Bei diesem Dokument handelt es sich nicht um einen authentischen Abhörauftrag der National Security Agency (NSA) oder eines anderen US-amerikanischen Nachrichtendienstes. Es soll sich vielmehr um eine Abschrift eines in Augenschein genommenen Dokuments der NSA handeln. Das Dokument im Original zu beschaffen, ist nicht gelungen. Auch die Abschrift oder jedenfalls weitere Einzelheiten hierzu stehen für weitere Ermittlungen nicht zur Verfügung. Auf dieser Grundlage ist eine den Anforderungen der Strafprozessordnung genügende Bewertung des Dokuments sowie der Herkunft der in ihm enthaltenen Daten nicht möglich. 



Auch der Inhalt des Dokuments beweist nicht, dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise seit dem Jahr 2002 abgehört worden ist. Festzustellen war, dass die darin aufgeführte Telefonnummer einem von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefon zuzuordnen ist. Ansonsten lassen die Angaben auf dem Dokument verschiedene Interpretationen zu. Keine von ihnen lässt sich mit dem Beginn der ersten Amtszeit der Bundeskanzlerin am 22. November 2005 sowie mit der als Anschlussinhaberin des Mobiltelefons ermittelten CDU-Bundesgeschäftsstelle in Einklang bringen. Dass es sich bei den in dem Dokument genannten Daten um die technischen Zielparameter für die Überwachung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons handelt, muss daher eine Vermutung bleiben.



2. Auch die in den Medien bisher veröffentlichten Dokumente, die von Edward Snowden stammen, enthalten keinen gerichtsfesten Nachweis für eine Überwachung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons. Der Name der Bundeskanzlerin scheint einem Dokument aus diesem Fundus zufolge zwar mit Hilfe eines Namen-Erkennungs-Programms namens „Nymrod“ häufiger als 300 Mal festgestellt worden zu sein. Aus welchem Datenbestand die Treffer stammen, ist diesem oder anderen Dokumenten aus dem Fundus allerdings nicht zu entnehmen. Ein Beweis, dass die festgestellten Treffer auf einer Überwachung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons beruhen, lässt sich damit nicht führen. Eine Recherche des Namens der Bundeskanzlerin in allgemein zugänglichen Quellen wäre strafrechtlich ohne Bedeutung.



3. Nach den eingeholten technischen Stellungnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der Bundespolizei (BPol), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sind zahlreiche Möglichkeiten denkbar, wie auf mobile Kommunikation zugegriffen werden kann. Keines der in Betracht kommenden „Angriffsszenarien“ lässt sich im Falle des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons nachweisen oder ausschließen. Eine Präzisierung des Tatverdachts nach Tatzeit, Tatort und Tatumständen sowie den handelnden Personen – wie es die Strafprozessordnung fordert – ist daher auf diesem Weg nicht möglich.



4. Weitere Bewei serhebungen versprechen keinen Erfolg. Es bestehen keine weiteren Ermittlungsansätze, mit Hilfe derer sich der Verdacht der Ausspähung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons nach Tatzeit, Tatort und Tatumständen weiter konkretisieren ließe. Den mit der Veröffentlichung der sogenannten Snowden-Dokumente befassten Journalisten steht ein umfassendes Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht zu. Die bisher bekannten Äußerungen von Edward Snowden geben ebenso wie der Inhalt der ihm zuzuordnenden veröffentlichten Dokumente keine Hinweise darauf, dass er über eigene Wahrnehmungen oder Kenntnisse zu dem Verdacht der Ausspähung des von der Bundeskanzlerin genutzten Mobiltelefons verfügt. Die vagen Äußerungen von Verantwortlichen der Vereinigten Staaten von Amerika zu einer etwaigen Überwachung der mobilen Telekommunikation der Bundeskanzlerin durch einen US-amerikanischen Nachrichtendienst („not any more“) reichen für eine Beschreibung des Tatgeschehens nicht aus. Die Bemerkungen, die in der Öffentlichkeit als allgemeines Schuldeingeständnis aufgefasst wurden, entbinden nicht von einer den Vorgaben der Strafprozessordnung genügenden Beweisführung. Sollten sich neue erfolgsversprechende Ermittlungsansätze ergeben, werden die Ermittlungen wieder aufgenommen.



5. Die mögliche massenhafte Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bevölkerung in Deutschland durch britische und US-amerikanische Nachrichtendienste bleibt weiter unter Beobachtung. Die Prüfung, ob sich aus den Ergebnissen der bisherigen und der noch laufenden Abklärungen Hinweise auf eine konkret verfolgbare Straftat ergeben, ist noch nicht abgeschlossen.



Health Care in America

Health Care in America

Sonntag, 11. Januar 2015

FACT SHEET: Transparency and the Obama Trade Agenda | Office of the United States Trade Representative

FACT SHEET: Transparency and the Obama Trade Agenda | Office of the United States Trade Representative

On Tuesday, January 20, President Obama will deliver his sixth State of the Union address from the Capitol 



FACT SHEET: Transparency and the Obama Trade Agenda

Through our trade policy, we are focused on expanding opportunities to export more Made-in-America products, support jobs at home, and create economic growth by opening overseas markets and leveling the playing field for American workers and businesses.  As we work to open markets to support more American jobs, an important part of that work is keeping the public, Congress, and a diverse array of stakeholders engaged and informed.  We believe that public participation, Congressional input, and an open national debate enhance trade policy.

The Obama Administration has taken unprecedented steps to increase transparency and diversify the voices involved in America's trade policy. Those steps have resulted in more public dialogue and outreach on trade agreements like the Trans-Pacific Partnership (TPP) and the Transatlantic Trade and Investment Partnership (T-TIP) than on any other free trade agreements in history. To date, those steps have included:

A MORE ROBUST PUBLIC CONVERSATION

The Administration is working to cast a wide net to draw in the views of the public and to share information at every step of the negotiating process. To that end, for the negotiations currently ongoing, the Administration has:

* Solicited public comments on negotiation aims, priorities and concerns, including through the Federal Register.

* Held public hearings inviting input on the negotiations.

* Organized first-of-a-kind stakeholder events where the negotiations are suspended so that a diverse group of stakeholders can meet with negotiators. These sessions are open to the public and provide a valuable opportunity for U.S. negotiators to hear and respond to critiques and suggestions.

* Shared information on the current status of negotiations through blog posts, trade policy updates, press releases, statements, conference calls with stakeholders and the press, and tweets.

PUTTING OUR OBJECTIVES FRONT AND CENTER

The USTR website includes information - in plain English - that will help the public understand our core objectives and priorities in trade negotiations, including:

* Detailed summaries of negotiation priorities on TPP and T-TIP.

* Fact sheets on key negotiation topics.

* Press conferences following negotiating rounds.

* Recaps of negotiating rounds.

WORKING HAND-IN-HAND WITH CONGRESS, THE PEOPLE'S REPRESENTATIVES

The administration has worked closely with the people's representatives in Congress as we pursue our ambitious trade agenda. This has included:

* Providing access to the current negotiating texts for any Member of Congress who is interested.

* Holding over 1,600 Congressional briefings on TPP alone, and many more on T-TIP, TPA, AGOA and other initiatives.

* Previewing every proposal with Congressional committees before taking them to the negotiations.

* Working with Congress to update them on the state of the negotiations and get feedback every step of the way.

HEARING FROM MORE DIVERSE INTERESTS

Congress established a system of Advisory Committees to get input from affected industries.  The Obama Administration has grown the size and membership of our trade advisory committees to add voices that were initially left out of the process. In doing so we have worked to ensure strong representation from:

* Labor unions,

* Environmental groups,

* Faith organizations,

* Public health advocates,

* Consumer organizations,

* Local and state officials,

* Farmers, ranchers, small business, and many more diverse interests.

These advisors receive full and equal access to U.S. negotiating proposals and work with our negotiators in an interactive process that includes regular updates on the negotiations, the opportunity to review U.S. proposals before they are tabled, and the chance to provide meaningful input into negotiating proposals
and decisions. 

Over the past year, USTR has been soliciting additional nominations for candidates to further represent labor and non-industry interests, as well as further representatives of agriculture, services, and other sectors of the economy. We welcome additional participants and are open to new ideas on how we can expand input.

We are always looking for new ways to engage the public and to seek views that will help inform and guide our trade policy, and enhancing transparency will remain a priority, consistent with the ability to deliver on our ultimate mission, which is to deliver agreements that achieve the maximum possible benefit for the American people.  That's our focus.

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