Donnerstag, 28. Februar 2013

Rösler FDP und Präsident Obama: Ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen bringt Schub für Wachstum und Beschäftigung




Flaggen USA und Europa
© istockphoto.com/Dragan Trifunovic


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat heute die Ergebnisse der Studie des ifo-Instituts, München, zu den "Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA" veröffentlicht.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Ein tiefgreifendes Freihandelsabkommen der EU mit den USA wäre ein großer Schritt nach vorn. 

Ein Abkommen würde neuen Schwung bringen für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung, auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Effekte wären umso größer, je breiter die Liberalisierung ist. Die ifo-Studie belegt das. Es ist deshalb ratsam, dass wir uns für ein Abkommen ehrgeizige Ziele vornehmen und die Gesprächsagenda nicht von vorneherein einschränken oder bestimmte Bereiche ausklammern."

Die ifo-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die zu erwartenden positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekte eines transatlantischen Handelsabkommens umso größer sind, je umfassender der Außenhandel liberalisiert wird. 

Der bilaterale EU-US-Handel könnte langfristig um rund 80 Prozent zunehmen. Das Realeinkommen in Deutschland könnte in Folge eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens langfristig um 4,7 Prozent steigen. 

Eine umfassende, ambitionierte Absenkung nichttarifärer Handelsbarrieren könnte bis zu 110.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland und rund 400.000 in der EU insgesamt schaffen. 

In den USA könnten bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen. 

Eine Verbändeumfrage zeigt zudem, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse, insbesondere Qualitätsstandards, für deutsche Exporteure zentrale Hindernisse für den Zugang zum US-Markt darstellen. 

Von einer Reduktion solcher nicht-tarifärer Handelshemmnisse würden vor allem kleinere und mittlere Unternehmen profitieren.

Die Verhandlungen über ein umfassendes Abkommen, das neben Zollabbau auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse beseitigt und die Dienstleistungs- und Beschaffungsmärkte öffnet, werden voraussichtlich im Sommer beginnen. 

Die beim EU-US-Gipfel im November 2011 eingesetzte High Level Working Group hat einen Endbericht über Chancen und Potentiale einer Intensivierung der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen vorgelegt. 

Auf EU-Ebene muss der Rat einen Mandatsbeschluss fassen, mit dem er die EU-Kommission ermächtigt, die Verhandlungen mit den USA aufzunehmen.

Die ifo-Studie ist hier abrufbar.

Auch US-Präsident Barack Obama  umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen. 

In seiner Rede zur Lage der Nation sagte der US-Präsident: 

"Während wir unsere Bürger schützen, sollten wir uns allerdings auch daran erinnern, dass die Welt von heute nicht nur Gefahren und Bedrohungen für uns bereithält, sondern auch Chancen. 

Um amerikanische Exporte zu fördern, amerikanische Arbeitsplätze zu sichern und auf den wachsenden Märkten in Asien gleiche Bedingungen zu schaffen, wollen wir die Verhandlungen über eine Transpazifische Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership) abschließen. 

Und heute Abend kündige ich an, dass wir Gespräche mit der Europäischen Union über eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufnehmen werden – denn fairer und freier Handel über den Atlantik hinweg dient der Erhaltung Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten".

Auch US-Außenminister John F. Kerry sagte bei seinem Berlin Besuch am 26. Februar 201

auf  der Facebook Veranstaltung YouthConnect im BASE_camp vor Studenten und Studentinnen:

"Die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa ist weiterhin stark und wird in der Obhut einer neuen Generation nur noch stärker werden. Am besten kam diese Aussage von Außenminister Kerry an: „Denn am Ende sitzen wir alle im selben Boot.“

Bei seinem Treffen mit dem deutschen Außenminister Dr. Guido Westerwelle FDP sagte US-Außenminitsre John F. Kerry: 

"Natürlich werden der Außenminister und ich auch über eines der wichtigsten Anliegen unserer Beziehungen sprechen, nämlich unsere starke Witschaftspartnerschaft. 

Präsident Obama hat seine Vorstellung von einer neuen Wirtschaftspartnerschaft mit Europa dargelegt, und ich denke, sie ist wichtig und wird auch von der Kanzlerin und anderen hier geteilt. 

Deutschland ist unser größter Handelspartner in Europa, und wir wollen noch mehr Handel und Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen – für Deutsche, für Amerikaner, für Europäer – und in einer Zeit zur Stärkung der europäischen Wirtschaft beitragen, in der sie das offensichtlich braucht. 

Daher ist dies für Präsident Obama und mich eine wichtige Aufgabe, an der ich gewissenhaft arbeiten werde, um eine umfassende transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu fördern. 

Ich freue mich schon darauf, die Ansicht des Außenministers dazu zu hören und mich mit ihm darüber auszutauschen, wie wir diesen Prozess beschleunigen und ernsthaft und zügig durchführen können".


Lesen Sie zum Thema auch: 

Die amerikanisch-europäischen Beziehungen On 2013/01/16, in USA-Europa, by Amerika Dienst

Gespräche zwischen den USA und der EU über ein umfassendes Handelsabkommen 

On 2013/02/15, in USA-Europa, by Amerika Dienst 

Trans-Atlantic Trade Deal a “Unique Opportunity” for U.S., EU

Read more: 

Read "Obama 's Trade Deal with Europe is a Game Changer New Republic" here:  

Deutscher Außenminister Westerwelle Weitere fünf Millionen Euro für Sy...

Secretary Kerry Delivers Remarks at Youth Connect Berlin - YouTube

Video "USA: Senat bestätigt neuen Finanzminister Lew"

Dienstag, 26. Februar 2013

Ankunft von US-Außenminister John Kerry auf Flughafen Berlin-Tegel am 25...

Video : First Lady Michelle Obama "RirLet's Move! with Big Bird at the W...

Statement von Bundeskanzlerin Merkel beim Besuch des US-Außenministers Kerry




 

Berlin, Dienstag, 26. Februar 2013

Mitschrift Pressekonferenz

Statement von Bundeskanzlerin Merkel beim Besuch des US-Außenministers Kerry in Berlin

Meine Damen und Herren, 

ich freue mich, dass der neue amerikanische Außenminister John Kerry heute in Deutschland ist. 

Wir heißen ihn ganz herzlich willkommen, sowohl in seinem neuen Amt als auch in Berlin. 

Wir wissen, dass er während seiner Kindheit in Berlin war ‑ sogar in Ostberlin. 

Von hier, vom Kanzleramt aus hat er auch einen guten Blick auf den früheren Grenzverlauf, der heute allerdings nicht mehr sichtbar ist, sondern durch Regierungs- und Parlamentsgebäude ausgefüllt ist.
Wir werden heute die Agenda, die zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland besteht, diskutieren, und zwar sowohl, was die Außenpolitik anbelangt, als auch, was unser bilaterales Verhältnis anbelangt. 

Ich messe den transatlantischen Beziehungen eine überaus große Bedeutung zu. 

Wir haben nicht nur gemeinsame Werte, sondern auch viele gemeinsame Aufgaben. 

Dazu gehören die Herausforderungen in Afghanistan, dazu gehört die Situation in Syrien, dazu gehört der Nahost-Friedensprozess, dazu gehört die Eröffnung von Verhandlungen im transatlantischen Freihandel. 

Das heißt also, unsere Zeit wird gut ausgefüllt sein.

Ich möchte die gute Zusammenarbeit mit der Administration der Vereinigten Staaten von Amerika gerne fortsetzen und freue mich deshalb ganz besonders, heute den neuen Außenminister bei uns zu Gast zu haben. 

Herzlich willkommen, John Kerry!

Secretary Kerry Delivers Remarks With German Chancellor Merkel

Minister Rösler FDP eröffnet mit russischem Amtskollegen Beloussow Russ...

Montag, 25. Februar 2013

Youth Connect: Berlin with Secretary of State John Kerry on Tuesday, February 26 at 10:30 a.m. Berlin time (GMT+1, EST+6)



Youth Connect: Berlin





Secretary of State John Kerry will convene with German young people his first "Youth Connect" event, a forum to hear thoughts and answer questions about global affairs. 

The event, to be held on 

Tuesday, February 26 at 10:30 a.m. Berlin time (GMT+1, EST+6), 

will be moderated by television host  

Cherno Jobatey 

 and streamed in partnership with 

Facebook 

and 

U.S. Embassy Berlin.

Youth Connect: Berlin” will be the first of a series of events US-Secretary Kerry plans during his tenure to connect with the next generation of leaders and innovators around the world. 

This event will focus on the importance of the U.S.-European relationship in addressing global challenges; U.S.-Germany bilateral relations; increasing trade and economic opportunities between Europe and the United States; and the use of technology in connecting individuals and causes.

For updates see  

www.State.gov

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#YouthConnect 

and 

#SecKerry.


For press inquiries, contact U.S. Embassy Berlin 

at 

BerlinPA@state.gov 

or 

by phone at 

030-8305-2090.


PRN: 2013/0205

Media Note

Office of the Spokesperson
Washington, DC
February 25, 2013


Secretary Kerry Delivers Remarks With UK Foreign Secretary William Hague

The U.S. Relations with Germany

U.S. Relations With Germany

Bureau of European and Eurasian Affairs
Fact Sheet
October 2, 2012



More information about Germany is available on the Germany Page and from other Department of State publications and other sources listed at the end of this fact sheet.


U.S.-GERMANY RELATIONS

Following U.S. independence from Great Britain, the United States established diplomatic relations with first the Kingdom of Prussia in 1797, then the German Empire in 1871.

U.S.-German relations were terminated in 1917 during World War I, and the United States declared war on Germany. Relations were reestablished in 1921, but were severed again in 1941 during World War II when Nazi Germany declared war on the United States. 

After the war, Germany was divided into four zones occupied by Allied powers; Berlin also was divided. 

In 1955, the United States established diplomatic relations with West Germany, which had been created out of the U.S., British, and French zones. 

The United States established diplomatic relations in 1974 with East Germany, which had been created from the Soviet Union's zone. 

West Germany and East Germany were unified in 1990.

The United States is committed to preserving peace and security in Europe, and U.S.-German relations have been a focal point of U.S. involvement in Europe since the end of World War II. 

Germany stands at the center of European affairs and is a key partner in U.S. relations with Europeans in the North Atlantic Treaty Organization (NATO) and the European Union. U.S. policy toward Germany is to preserve and consolidate a close and vital relationship with Germany, not only as friends and trading partners, but also as allies sharing common institutions.

The United States recognizes that the security and prosperity of the United States and Germany significantly depend on each other. 

The bilateral political, economic, and security relationships are based on close consultation and coordination at the most senior levels, and the United States and Germany cooperate actively in international forums. 


As allies in NATO, the United States and Germany work side by side to maintain peace and freedom. 

U.S. and German troops work together effectively in NATO and UN operations worldwide due in part to the joint training and capacity-building performed at U.S. military installations in Germany. 

The two countries have extended their diplomatic cooperation into military cooperation by maintaining peacekeeping efforts in the Balkans and working together to encourage the evolution of open and democratic states throughout central and eastern Europe. 

Germany has been an integral part of the UN-mandated International Security Assistance Force in Afghanistan. 

German and U.S. maritime forces also are deployed to combat piracy off the Horn of Africa. 

Following the September 11, 2001, terrorist attacks in the United States, Germany has been a reliable U.S. ally in efforts against terrorism.

U.S. Assistance to Germany

The United States provides no development assistance to Germany.

Bilateral Economic Relations

As two of the world's leading trading nations, the United States and Germany share a commitment to an open and expanding world economy. 

Germany is a member of the European Union, and in 2007 was the main driver behind the creation of the Transatlantic Economic Council (TEC), a political body that seeks to deepen cooperation between the United States and the European Union by promoting economic growth through increased trade and job creation. 

Germany and the United States hold regular Informal Commercial Exchange (ICE) Talks to informally address economic issues on a bilateral basis.


The United States is Germany’s leading export market outside the EU (in 2011). 

Counting EU-countries, the United States still ranks second, topped only by France. 

In 2011, Germany exported goods worth $97 billion to the United States. 

Germany is the 5th largest U.S. trading partner globally and the top importer of U.S. goods in the EU (in 2011). In 2011, U.S. exports totaled slightly over $49 billion to Germany.

The U.S. and German trade relationship is driven by massive mutual investment. 

In 2010, German direct investment in the United States was worth $213 billion, while U.S. direct investment in Germany was worth $106 billion. 

German investments include key industries such as chemicals and transportation equipment, as well as services sectors such as financial industries. Altogether, German firms employ approximately half-a-million American workers.

The U.S.-German Treaty of Friendship, Commerce and Navigation affords U.S. investors national treatment and provides for the free movement of capital between the United States and Germany. Taxation of U.S. firms within Germany is governed by a protocol on the avoidance of double taxation.

Germany's Membership in International Organizations

Germany and the United States belong to a number of the same international organizations, including the United Nations, North Atlantic Treaty Organization, Euro-Atlantic Partnership Council, Organization for Security and Cooperation in Europe, G-20, G-8, Organization for Economic Cooperation and Development, International Monetary Fund, World Bank, and World Trade Organization. Germany also is an observer to the Organization of American States.

Bilateral Representation

The U.S. Ambassador to Germany is Philip D. Murphy; other principal embassy officials are listed in the Department's Key Officers List


Germany maintains an embassy in the United States at 2300 M Street NW, Washington, DC 20037 (tel. 202-298-4000).

More information about Germany is available from the Department of State and other sources, some of which are listed here:

Department of State Germany Country Page 

Department of State Key Officers List

CIA World Factbook Germany Page

U.S. Embassy: Germany

History of U.S. Relations With Germany

Human Rights Reports

International Religious Freedom Reports

Trafficking in Persons Reports

Narcotics Control Reports

Investment Climate Statements

U.S. Census Bureau Foreign Trade Statistics

Export.gov International Offices Page

Library of Congress Country Studies

Travel and Business Information

Obama "Nach dieser langen politischen Finsternis wird ein heller Tag anb...

Sonntag, 24. Februar 2013

Deutsche Kanzlerin Merkel besucht deutsche Patriot-Soldaten tagesschau ARD

Video CDU und FDP zum Kompromiss beim Mindestlohn bereit Sabine Rau, ARD...

Here more infos to the Travel from US-Secretary of State John Kerry to Europe and the Middle East, Feb. 24-Mar. 6, 2013



Picture of Secretary of State John Kerry

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From February 24 to March 6, Secretary of State John Kerry is traveling to the United Kingdom, Germany, France, Italy, Turkey, Egypt, Saudi Arabia, the United Arab Emirates, and Qatar.


The Secretary travels first to London, the United Kingdom, where he will meet with senior British officials to discuss the range of bilateral and global issues on which we are closely coordinating.

He will then visit Berlin, Germany, where he will hold bilateral meetings on issues of mutual interest, as well as make a number of public appearances, including an exchange of views with German young people on the state of European-American relations. 

His visit to Berlin will also be an opportunity to reconnect with the city in which he lived as a child.

Secretary Kerry will then travel to Paris, France, to meet with senior French officials to discuss our ongoing cooperation as part of the international effort to support Mali, as well as other issues of regional and global importance.

In Rome, Italy, he will meet with senior Italian government officials and participate in a number of bilateral and multilateral meetings with our European allies to review the wider trans-Atlantic relationship and to discuss issues of global concern. 

While in Rome, Secretary Kerry will participate in multilateral meetings on Syria, and with the leadership of the Syrian Opposition Coalition.

Secretary Kerry will then travel to Ankara, Turkey, where he will meet with Turkish officials to discuss our strategic priorities – from ending the crisis in Syria to promoting regional stability, peace, and security – as well as explore areas to deepen U.S.-Turkey bilateral cooperation, including counterterrorism cooperation.

In Cairo, Egypt, Secretary Kerry will meet with senior Egyptian officials, other political leaders, civil society leaders, and the business community to encourage greater political consensus and moving forward on economic reforms. While in Cairo, the Secretary will also meet with Arab League Secretary General Al-Araby to consult on our many shared challenges across the region.

The Secretary will then travel to Riyadh, Saudi Arabia, to meet with the Saudi leadership and discuss our cooperation on a broad range of shared concerns. He will also participate in a ministerial meeting with counterparts from Gulf Cooperation Council nations. He will then visit Abu Dhabi, United Arab Emirates, to meet with senior officials and discuss our continued close coordination on issues of mutual interest.

The Secretary will conclude his trip in Doha, Qatar, where he will meet with Qatari leadership to discuss shared bilateral and regional issues of concern such as the ongoing crisis in Syria, Afghanistan, and Middle East peace.


A World that Stands as One Rede Obama in Berlin am 24. 7. 2008 an Berlin...

Mittwoch, 20. Februar 2013

FDP Chef und Bundeswirtschaftsminister Rösler zur künftigen Wirtschaftspolitik der FDP : "Auf die Wettbewerbsfähigkeit kommt es an" FDP Deutschland



Philipp Rösler
FDP Chef und Vizekanzler Rösler "Obama und die FDP wollen das  Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA voranbringen"
FDP | Wirtschaftspolitik

Auf die Wettbewerbsfähigkeit kommt es an

(Berlin 19.02.2013) 

Für eine Überwindung der europäischen Krise setzt Wirtschaftsminister Philipp Rösler darauf, das Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu stärken. „Das ist das beste Konjunkturpaket“, betonte er im Interview mit dem „Wall Street Journal“. Außerdem sprach der Vizekanzler über Präsident Obamas Bekenntnis zu einem umfassenden Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Diesen neuen Schwung gelte es jetzt zu nutzen, so Rösler. 



Der Reformdruck in den europäischen Krisenländern dürfe nach ersten Erfolgen nicht nachlassen, stellte Rösler klar. „Ich sage, das ist noch nicht das Ende der Krise, aber der Anfang vom Ende der Krise“, so der deutsche FDP Minister Rösler.

Wenn bereits eine leistungsfähige Wirtschaftsstruktur existiere, könnten bestimmte temporäre Maßnahmen in Form von Konjunkturpaketen zwar im Einzelfall fruchtbar sein. „Wenn die Strukturen jedoch ineffizient oder gar nicht vorhanden sind, ist das anders. Für uns gilt: Um erfolgreich zu sein, muss zuallererst die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Darauf kommt es an“, unterstrich Rösler FDP im Interview.

Auch riet er davon ab, Wechselkurse durch staatliche Eingriffe zu verzerren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Ohnehin basiere Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit mehr auf der "Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und der weltweiten Wertschätzung für Produkte ‚made in Germany‘" als auf einer bestimmten Wechselkursentwicklung, stellte Rösler klar.

Zypern muss Reformbereitschaft signalisieren

Ob Zypern sich zu einem Risiko für die Eurozone entwickelt, wollte der Wirtschaftsminister im Interview nicht spekulieren. Er ziehe es vor, zunächst die dortige Regierungsbildung abzuwarten und dann anhand von Zahlen und Fakten die Lage zu bewerten. „Wir werden die Zypernfrage mit der gleichen Gründlichkeit bewerten wie andere Hilfen auch, nicht mehr und nicht weniger.“ Zunächst gibt es aber noch erheblichen Klärungsbedarf, vor allem was die Reformbereitschaft der Zyprioten angehe, so Rösler.

Neuen Schwung für Freihandelsabkommen nutzen


Handshake
 


Ein weiteres Thema des Interviews war das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte sich US-Präsident Obama dahingehend für ein umfassendes Abkommen ausgesprochen. Wirtschaftsminister Rösler begrüßte dieses klare Signal aus Washington. Ein solches Abkommen habe für beide Seiten des Atlantiks enorme Vorteile.

Allerdings sei auch Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten entscheidend, wenn am Ende der gewünschte Erfolg stehen soll, gab Rösler im Interview mit dem "Wall Street Journal" zu bedenken. Bei einem solchen Abkommen dürfte es keine Tabuthemen geben, erklärte der Minister und verwies auf unterschiedliche Positionen in der Agrar-, Umwelt- oder Finanzpolitik. Er sei aber fest davon überzeugt, dass solche Differenzen ausgeräumt werden können. „Die Rede von Präsident Obama hat neuen Schwung gebracht. Wir sind gut beraten, diesen Schwung jetzt zu nutzen“, so Rösler.

Wednesday, February 20th at 3:00 p.m. EDT. is a AAPI Community Conference Call & Twitter Town Hall | White House Initiative on Asian Americans and Pacific Islanders


Wednesday, February 20th at 3:00 p.m. EDT. is a AAPI Community Conference Call & Twitter Town Hall | White House Initiative on Asian Americans and Pacific Islanders

Please join the White House Initiative on Asian Americans and Pacific Islanders on  

Wednesday, February 20th at 3:00 p.m. EDT  

for a conference call and Twitter Town Hall to discuss the Obama administration’s accomplishments on behalf of the AAPI community, including the release of the report, “Continuing Progress for the Asian American and Pacific Islander Community, Federal Agency Accomplishments” and the launch of an Asian American Pacific Islander Theme Study. The call will also discuss current and future efforts towards increasing access and participation among AAPIs in federal programs.

The Twitter Town Hall will serve as an opportunity to concurrently engage in Q&A with Initiative staff during the teleconference.  

The Town Hall will be open for questions beginning at 3:00 p.m. EDT

Join @whitehouseAAPI using the hash tag: #aapiWH.

Learn more about the 2013 federal agency plans at this link:

 http://go.usa.gov/4sqH

Read the AAPI Theme Study at this link: 

http://go.usa.gov/4ePQ

When: Wednesday, February 20, 2013

Start Time: 3:00 p.m. EDT (Please dial in 10 minutes early) 

Dial In: 888-566-5907

Passcode: AAPI INITIATIVE

Speakers:


Dienstag, 19. Februar 2013

Continuing Progress for the Asian American and Pacific Islander Community | The White House






Today, the White House Initiative on Asian Americans and Pacific Islanders (AAPIs) released Fiscal Year 2013 federal agency plans and a report entitled Continuing Progress for the Asian American and Pacific Islander Community, Federal Agency Accomplishments.  The report showcases the accomplishments made by the federal government to address the needs and improve the quality of life of AAPIs across the country.

The Initiative has partnered with 23 federal departments and agencies to develop and implement specific plans that will increase the participation of AAPIs in federal programs and services.  Some notable accomplishments include:
  • The Department of Labor’s Occupational Health and Safety Administration published a new health and safety guide for nail salon workers.  Given that approximately 40% of nail salon workers in this country are AAPI, the guide has also been translated into Vietnamese and Korean.   
  • The Department of Agriculture (USDA) conducted outreach and provided education materials to Hmong communities about the nutritional benefits of USDA programs in California, Wisconsin, and Minnesota. 
  • The Equal Employment Opportunity Commission expanded its ability to collect demographic information from individuals filing a charge of discrimination from five Asian national origin categories to twelve.  
The agency plans establish program goals that relate to several overarching themes: expanding data disaggregation systems to help us better understand the needs of the AAPI community; ensuring that individuals with limited English proficiency have access to federal programs and services; expanding workforce diversity programs; and utilizing existing federal grant programs to help support AAPI communities.

The Initiative will collaborate with federal agencies to continue to provide for the 16 million AAPIs living in the U.S.

Courtney Chappell is a senior advisor at the White House Initiative on Asian Americans and Pacific Islanders.    

Beitrag "USA: Wirtschaft nimmt langsam wieder Fahrt auf" von Marion Schm...

Samstag, 16. Februar 2013

Open for Questions: The State of the Union and Energy and the Environment

Gespräche zwischen den USA und der EU über ein umfassendes Handelsabkommen



On 2013/02/15, in USA-Europa, by Amerika Dienst 

WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Stephen Kaufman, Autor im Büro für internationale Informationsprogramme des US-Außenministeriums, vom 13. Februar 2013.

In seinem ersten Bericht zur Lage der Nation seit seiner Wiederwahl im November schlug Präsident Obama eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union vor, die die bereits größte Wirtschaftspartnerschaft der Welt weiter stärken würde.

„Wir werden Gespräche mit der Europäischen Union über eine umfassende Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aufnehmen – denn fairer und freier Handel über den Atlantik hinweg dient der Erhaltung von Millionen gut bezahlter Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten“, sagte der Präsident am 12. Februar vor dem Kongress.

Das Ziel dieses Übereinkommens ist die Förderung von Wirtschaftswachstum, internationaler Wettbewerbsfähigkeit und die für beide Seiten vorteilhafte Schaffung von Arbeitsplätzen.

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sagte Journalisten am 13. Februar in Brüssel, dass die Gespräche über ein Freihandelsbündnis Ende Juni aufgenommen werden würden, und dass die Verhandlungen „nicht nur für unsere bilateralen Investitionen und den bilateralen Handel in der Zukunft einen Standard setzen, wozu auch das  
Thema Regulierung gehört, sondern auch für die Entwicklung globaler Handelsregeln.“

Die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union machen die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung und fast ein Drittel, etwa eine Billion US-Dollar, des weltweiten Handels in Gütern und Dienstleistungen aus. In einer gemeinsamen Stellungnahme von Obama, Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, am 13. Februar sagten die drei Politiker, sie wollten die wirtschaftlichen Beziehungen „zu einem noch stärkeren Motor unseres Wohlstands“ machen.

Die vorgeschlagene Partnerschaft würde die Liberalisierung von Handel und Investitionen fördern und ordnungspolitische und andere nichttarifäre Handelshemmnisse ansprechen.

„Durch diese Verhandlungen werden die Vereinigten Staaten und die Europäische Union die Möglichkeit erhalten, nicht nur ihren Handel und ihre Investitionen über den Atlantik hinweg auszuweiten, sondern auch einen Beitrag zur Entwicklung internationaler Regeln zu leisten, die das multilaterale Handelssystem stärken können“, so die Stellungnahme.

Laut dem Büro des US-Handelsbeauftragten (U.S. Trade Representative – USTR) wird sich dieses Handelsabkommen mit kostenintensiven, nichttarifären Hindernissen „hinter den Grenzen” auseinandersetzen, die den Fluss von Gütern und Dienstleistungen behindern, und für mehr Kompatibilität bei Regeln und Standards sorgen.

Das Abkommen könnte laut einer Pressemitteilung des USTR vom 13. Februar Auswirkungen auf den weltweiten Handel haben, da Regeln und Prinzipien zu Themen wie beispielsweise „marktbasierte Vorschriften für staatliche Unternehmen, Bekämpfung diskriminierender örtlicher Hindernisse für Handel und Förderung der globalen Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen“ entwickelt würden.

Das vorgeschlagene Abkommen folgt auf mehr als ein Jahr andauernde Sondierungsgespräche einer hochrangigen Arbeitsgruppe zu Wachstum und Beschäftigung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Die Gruppe beriet sich mit Vertretern aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Handel sowie der Regierung und der Arbeitnehmer und anderen wichtigen Beteiligten zur Ausarbeitung ihrer Empfehlungen.

In ihrem Abschlussbericht hat die Arbeitsgruppe „festgelegt, dass ein Abkommen, das umfangreiche politische Maßnahmen im bilateralen Handel und bei den bilateralen Investitionen umfasst, sowie auch globale Themen von gemeinsamem Interesse abdeckt, auf beiden Seiten des Atlantiks zu bedeutenden wirtschaftlichen Vorteilen führen könnte“, so USTR.

Originaltext: EU, U.S. to Launch Talks on Comprehensive Trade Deal 


Das geplante Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union würde die weltweit größte Wirtschaftspartnerschaft stärken und zur Entwicklung globaler Handelsregeln beitragen

Herausgeber:

US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten