Mittwoch, 26. September 2012

Deutschland unterstützt neuen UN-Sondergesandten für Syrien - FDP -



FDP | UN-Vollversammlung

Deutschland unterstützt neuen UN-Sondergesandten für Syrien

Guido Westerwelle und Lakhdar Brahimi 


FDP in Deutschland und UN-Vollversammlung

Deutschland unterstützt neuen UN-Sondergesandten für Syrien

(Berlin New Ýork 26.09.2012) Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will den neuen UN-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi, bei seiner „äußerst schwierigen Aufgabe“ unterstützen. Das erklärte Westerwelle am Montag in New York. Der Außenminister hofft auf einen Durchbruch bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Die „Lähmung und Uneinigkeit“ des Sicherheitsrats würden weder der Lage der Menschen in Syrien gerecht noch der Autorität und der Bedeutung der internationalen Gemeinschaft. 
Der gemeinsame Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga ist vor Kurzem nach Syrien gereist, um Möglichkeiten einer Konfliktlösung auszuloten. Westerwelle sicherte Brahimi dabei volle Unterstützung zu. Ziel sei ein politischer Neuanfang in Syrien. Dafür müsse die Gewalt sofort enden. Ein ernsthafter politischer Prozess müsse beginnen. Die Substanz des 6-Punkte-Plans von Kofi Annan sei dafür nach wie vor geltende Grundlage, erklärte der der deutsche Außenminister, Dr. Guido Westerwelle in New York.

Die blockierte Situation im UN-Sicherheitsrat bezeichnete Westerwelle als „sehr unbefriedigend“. Das Gremium ringt seit Monaten um eine klare und geschlossene Haltung zur Situation in Syrien. Bereits drei Resolutionsentwürfe scheiterten an einem Veto Chinas und Russlands - zuletzt am 19. Juli 2012. 


Guido Westerwelle in New York
Photo: Deutscher Außenminister Guido Westerwelle in New York 



Westerwelle gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die klaren Stellungnahmen aus der arabischen Welt - unter anderem vom ägyptischen Präsidenten Mursi - als Aufruf verstanden würden, jetzt gemeinsam zu handeln. Die „Lähmung und Uneinigkeit“ des Sicherheitsrats würden weder der Lage der Menschen in Syrien gerecht noch der Autorität und der Bedeutung der internationalen Gemeinschaft.

Syrische Opposition stärken

Das Thema Syrien stand auch im Mittelpunkt eines Treffens mit den Außenministern der sechs Staaten des Golfkooperationsrats. Man teile die Auffassung, dass die Opposition weiter gestärkt werden müsse, sagte Westerwelle nach dem Gespräch. Notwendig sei eine „breite Plattform“ unter Einschluss aller relevanten Gruppen Syriens als glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime.

Zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung kommen jedes Jahr die Außenminister sowie Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nach New York. Die Beratungen dauern eine Woche. Wichtige Themen sind in diesem Jahr Milleniumsentwicklungsziele, Klimawandel und nachhaltige Entwicklung, Abrüstung, Nahrungssicherheit und die Reform der Vereinten Nationen. Neben der Lage in Syrien wird auch über das iranische Atomprogramm sowie über den Nahost-Friedensprozess beraten.

Guido Westerwelle und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
Photo: Guido Westerwelle und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon

 

Debatte in „aufgewühlter Weltlage“

Die Generaldebatte finde in einer „sehr aufgewühlten Weltlage“ statt, sagte Westerwelle am Dienstag: „Wir sehen uns erheblichen Verunsicherungen und Gefahren für die friedliche Entwicklung in Teilen der Welt gegenüber.“

Er setze darauf, dass von der Generaldebatte ein „gemeinsames Signal für ein Ende der Gewalt“ in Syrien gesetzt werde, erklärte Westerwelle. Im Umgang mit dem Iran müsse die internationale Gemeinschaft weiter eine "Zwei-Wege-Strategie" verfolgen. Das heißt, dass einerseits die Verhandlungen fortgesetzt, andererseits die Sanktionen verschärft werden müssten. „Wir wollen eine politische und diplomatische Lösung“, betonte Westerwelle, der am Rande der Generalversammlung auch mit dem iranischen Außenminister Salehi zusammentraf. Dafür müsse der Iran aber zu substanziellen Gesprächen zurückkehren. Ein Spielen auf Zeit sei nicht akzeptabel. 



Guido Westerwelle und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas
Guido Westerwelle und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas

 

Nahost: Über Zwei-Staaten-Lösung verhandeln

Um den Nahostfriedensprozess ging es auch beim Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am Dienstag. Westerwelle betonte die Notwendigkeit, über eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhandeln. Deutschland werde jeden Schritt unterstützen, der dem Ziel eines dauerhaften Friedens diene, erklärte Westerwelle.

Mit Blick auf die finanziellen Schwierigkeiten der palästinensischen Autonomiebehörde versicherte er Abbas, dass Deutschland weiter finanzielle Unterstützung leisten werde: „Wir wollen, dass die Arbeitsfähigkeit der Behörde erhalten bleibt.“

Zukunftsgruppe will pro-europäische Diskussion anstoßen

Am Rande der UN-Generalversammlung traf sich die Zukunftsgruppe von EU-Außenministern mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, und dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, zur Übergabe des Abschlussberichts ihrer Arbeit. „Mit dem Bericht wollen wir eine pro-europäische Diskussion anstoßen“, erklärte Westerwelle. Die Antwort auf die Schulden- und Vertrauenskrise müsse „ein besseres Europa“ sein. „Gerade hier in New York, wo sich gerade die Weltgemeinschaft trifft, wird sehr deutlich: Wir müssen nicht nur die Schuldenkrise überwinden, sondern auch überzeugende langfristige Perspektiven schaffen, um unseren Wohlstand und unser europäisches Lebensmodell in der Globalisierung zu behaupten.“ 

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