10.09.2011 – Stichwörter:
Die Frage des richtigen Wegs zur Rettung des Euro ist das wichtigste Thema, das die Republik in diesem Herbst bewegt. Im Dezember stimmt der Deutsche Bundestag über den (erstmals) unbefristeten Rettungsmechanismus ESM ab - eine neue Dimension der Rettungsversuche.Gerade für uns Liberale ist diese Frage besonders wichtig, weil unsere Grundsätze der Ordnungspolitik und der Rechtsstaatlichkeit berührt sind.
Für besonders wichtige Fragen sieht unsere Bundessatzung das Instrument des Mitgliederentscheids vor. Wann soll es zum Einsatz kommen, wenn nicht jetzt?
Wir - eine Gruppe von Abgeordneten und Ehrenamtlern - haben daher das Verfahren für einen Mitgliederentscheid eingeleitet. Dieser muss stattfinden, wenn fünf Prozent der Mitglieder ihn beantragen.
Der Vorstoß von Dr. Burkhard Hirsch, mir und weiteren Liberalen, in der Freien Demokratischen Partei einen Mitgliederentscheid zu den fortgesetzten Rettungsmaßnahmen für überschuldete Euro-Staaten zu erwirken, hat kaum überraschend bereits hohe Wellen geschlagen. Ich möchte allen, die sich für die Unterstützung interessieren, an dieser Stelle die wichtigsten Informationen geben.
Die Grundlage für den Mitgliederentscheid findet sich in §21 der Bundessatzung der FDP. Demnach können 5% der FDP-Mitglieder einen Mitglieder einen Mitgliederentscheid herbeiführen, wenn Sie den Antrag unterstützen. Bei derzeit 68.000 Parteimitgliedern sind also etwa 3.400 gültige Unterstützerunterschriften notwendig.
Wir haben ein Formular erstellt, mit dem FDP-Mitglieder den Antrag unterstützen können. Hier ist es abrufbar. Wer helfen möchte, den Mitgliederentscheid auf den Weg zu bringen, ist herzlich eingeladen, das Formular zu vervielfältigen, zu verbreiten und natürlich auch die Ergebnisse einzusenden. Das kann per Fax oder e-Mail geschehen.
Unter 05246 924 841 ist eine Faxnummer geschaltet.
Wer aber kein Fax hat (und das ist immer häufiger) kann das Formular auch einscannen und per E-Mail einsenden. Aber auch ein Scanner ist nicht immer zur Hand. Es reicht sogar, das Formularfeld abzufotografieren und das Foto einzusenden, solange der Inhalt gut erkennbar ist.
Die E-Mail-Adresse lautet: mitgliederentscheid.2011@googlemail.com.
Die Unterstützerformulare werden gesammelt und der Parteizentrale zugesandt, sobald die notwendige Anzahl zustande gekommen ist.
Wenn dann der Antrag erfolgreich gestellt worden ist, folgt der nächste Schritt: Der eigentliche Mitgliederentscheid. Sein genauer Verlauf ist in der „Verfahrensordnung zur Durchführung von Mitgliederentscheiden gemäß § 21 Abs. 4 der Bundessatzung“ geregelt. Dazu sendet die Bundespartei die Abstimmungsunterlagen an alle Parteimitglieder, die dann per Briefwahl abstimmen.
Wenn mindestens ein Drittel der Parteimitglieder abgestimmt hat, ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids gültige Beschlusslage der Partei und entspricht damit einem Bundesparteitagsbeschluss.
Übrigens: Wer kein FDP-Mitglied ist und nicht möchte, dass andere alleine über die Euro-Rettungsmaßnahmen entscheiden, sollte sich jetzt den Parteibeitritt überlegen. Wo sonst, als in der Liberalen Partei, können sich Bürger dagegen wehren, dass Frieden und Wohlstand in Europa der Rettung einer Währung geopfert werden?
Eintreten, Unterstützen, Abstimmen!
Der Text:
Nach § 21 der Bundessatzung der FDP beantragen wir nachfolgenden Mitgliederentscheid:
"Mitgliederentscheid über weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten
1. Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer
europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.
2. Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen
Prinzipien nicht vereinbaren. Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr
Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der
Europäischen Verträge.
3. Die FDP lehnt jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die
Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher
Haftung für Schulden einzelner Staaten ab. Die FDP hält es für falsch, dass die
Europäische Zentralbank oder die deutsche Bundesbank Staatsanleihen
überschuldeter Staaten aufkauft.
4. Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Sie wird ihm im Bundestag die Zustimmung
verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge
ablehnen. Dies ist im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart worden.
5. Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend
herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen
geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes
Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern"
1. Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer
europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.
2. Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen
Prinzipien nicht vereinbaren. Sie setzen das Prinzip außer Kraft, dass Gläubiger für ihr
Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der
Europäischen Verträge.
3. Die FDP lehnt jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die
Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher
Haftung für Schulden einzelner Staaten ab. Die FDP hält es für falsch, dass die
Europäische Zentralbank oder die deutsche Bundesbank Staatsanleihen
überschuldeter Staaten aufkauft.
4. Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Sie wird ihm im Bundestag die Zustimmung
verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge
ablehnen. Dies ist im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart worden.
5. Sollten sich die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht als hinreichend
herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen
geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes
Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern"
(Bild: Wikipedia)
Das Unterstützerformular zum "Mitgliederentscheid der FDP zur Euro-Rettung" finden Sie als PDF-Datei zum herunterladen hier:
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