Sonntag, 15. Mai 2011

FDP-Parteitag: Defizite Europas abbauen | FDP | Presseportal.de


Rostock (ots) - Auf ihrem 62. Ordentlichen Bundesparteitag in Rostock vom 13. bis 15. Mai 2011 hat die FDP den Leitantrag "Europa ist Deutschlands Zukunft" verabschiedet.

Darin fordern die Liberalen, dass Europa den Anspruch erheben müsse, die Globalisierung mitzugestalten, verkennen gleichzeitig aber nicht die bestehenden Defizite Europas. Ein föderales Europa ohne Zentralismus müsse den Weg der Vertiefung weitergehen und so die europäische Erfolgsgeschichte fortschreiben - zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa. 

Für die Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus habe das Ultima-Ratio-Prinzip sowie ein strikter Parlamentsvorbehalt zu gelten. Eine europäische Haftungsunion und die Einführung von Eurobonds lehnen die Liberalen ab und treten für eine grundsätzliche Beteiligung privater Gläubiger an allen Hilfsmaßnahmen und klare Regeln für eine geordnete Staateninsolvenz ein. 

Den Leitantrag der FDP  "Europa ist Deutschlands Zukunft" finden Sie hier als PDF-Datei.

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