Mittwoch, 30. Juni 2010

Bundespräsidentenewahl Christian Wulff "Ich möchte Sprachrohr der Bürger sein"

Bundespräsidentenewahl Christian Wulff "Ich möchte Sprachrohr der Bürger sein"

Christlich Demokratische Union Deutschlands - die zentrale Internetplattform der CDU, der Volkspartei der Mitte.

Der Kandidat von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff, hat den Parteien geraten, sich stärker für die Bürger zu öffnen und stärker den Diskurs mit modernen Kommunikationsformen zu suchen. "Hier kann viel verändert werden", sagte Wulff in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. "Die Zukunft können wir nur im Miteinander von Bürgern und Parteien gestalten, nicht in einem Gegeneinander."

Christian Wulff, gemeinsamer Kandidat von Union und FDP für das  Amt des Bundespräsidenten Wulff: "Die Zukunft können wir nur im Miteinander gestalten"

Das vollständige Interview im Wortlaut:

Hannoversche Allgemeine Zeitung: Herr Ministerpräsident, Sie haben sich gerade ein Glas Fruchtsaft eingeschenkt. Es heißt, sie ließen den Abend am liebsten mit einem Glas Bananensaft ausklingen. Können wir daraus ableiten, dass Bananensaft das neue Nationalgetränk wird, wenn Sie Bundespräsident werden?


Christian Wulff: Nein, daraus können andere gar nichts ableiten. Ich werde auch künftig hin und wieder zugreifen.

HAZ: Das klingt jetzt sehr vorsichtig. Wie staatstragend muss ein Bundespräsident sein?

Wulff: Ein Bundespräsident muss seine Worte abwägen und damit der Würde des Amtes Rechnung tragen. Gleichwohl hoffe ich, meinen Humor weiter zum Ausdruck bringen zu können. Schließlich komme ich aus Niedersachsen - das ist die Heimat großer Humoristen, von Wilhelm Busch, Baron von Münchhausen, Otto Waalkes und Karl Dall.

HAZ: Das heißt, Sie streben eine heitere Präsidentschaft an ...


Wulff: Nein, aber ich möchte mir meine heitere Seite erhalten. Diese Wahl zum Bundespräsidenten hat wirklich ihre Besonderheiten. Die bisherigen Bundespräsidenten zum Beispiel hatten zwischen ihrer Nominierung Anfang des Jahres, ihrer Wahl im Mai und ihrem Amtsantritt im Juli Zeit, sich Gedanken über ihre Grundsatzrede zu machen. Der nächste Bundespräsident wird am 2. Juli nach der Vereidigung reden - und das, obwohl wir alle doch erst seit drei Wochen wissen, dass Horst Köhler zurückgetreten ist.

HAZ: Erscheint Ihnen die Wahl auch als besonders wegen der zugespitzten Debatte, ob nicht eher der parteilose Gauck statt des Politikers Wulff ins Schloß Bellevue ziehen sollte?

Wulff: Nein, dass es mehrere Kandidaten und zugespitzte Fragen gibt, ist nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist sicher, dass die Grünen Spenden für Gauck sammeln und Wahlkampfanzeigen schalten wollen. Aber die politische Zuspitzung war bei früheren Bundespräsidentenwahlen noch größer, wenn ich an die Wahl von Gustav Heinemann 1969, von Karl Carstens 1979 und die Auseinandersetzung Roman Herzog gegen Johannes Rau 1994 denke. Da war der Ton viel rauer. Ich finde, dass Joachim Gauck und ich fair miteinander umgehen. In der Bevölkerung gibt es nach aktuellen Umfragen einen minimalen Prozentsatz von Leuten, die "keinen von beiden" als Präsidenten wollen - das ist doch ein gutes Zeichen.

HAZ: Wenn es weniger politische Meinungsverschiedenheiten gibt, sind es dann die Stilfragen, die diesen Kampf ums Präsidentenamt prägen?

Wulff: Das glaube ich nicht. Dass Parteien versuchen, im anderen Lager der Bundesversammlung Stimmen zu locken, ist nichts Ungewöhnliches. So etwas haben CDU und FDP vor Jahren mit der Nominierung von Dagmar Schipanski versucht, sie wollten damit gerade Stimmen von Frauen aus dem Lager von SPD und Grünen zu sich herüberziehen. Ein solches Verhalten ist völlig legitim. Ungewöhnlich ist diesmal nur, dass wir erstmals einen parteilosen Kandidaten haben. Alle bisherigen Bundespräsidenten waren in politischer Verantwortung, acht von neun sogar in hohen Staatsämtern. Nun wird die personelle Alternative überlagert von der Antiparteienstimmung und der Politikverdrossenheit. Aber die Haltung, es gebe die gute und parteilose Kandidatur hier und die schlechte parteipolitische dort, teile ich nicht.

HAZ: Also ist in den Parteien alles in Ordnung?

Wulff: Ich rate den Parteien, sich stärker für die Bürger zu öffnen, stärker den Diskurs mit modernen Kommunikationsformen zu suchen, Bürgerinitiativen und Interessengruppen in ihren Reihen mehr Raum zu geben. Hier kann viel verändert werden. Grundsätzlich halte ich viel davon, dass die politische Willensbildung weiterhin stark über die Parteien ausgetragen wird. Sie sind und bleiben die Transmissionsriemen für das, was im vorpolitischen Raum stattfindet. Sie sorgen dafür, dass auch schwierige Entscheidungen für den Bürger transparent werden. Die Parteien tragen verschiedene Interessen zusammen und formen daraus ihre Positionen, sie führen unterschiedliche Ansichten zusammen - im Sinne des Gemeinwohls.

HAZ: Richard von Weizsäcker hat über die Machtversessen- und Machtvergessenheit der Parteien gesprochen. Was setzen Sie dem entgegen?

Wulff: Wir brauchen das Engagement von Hunderttausenden in der Politik, die ihre Zeit opfern, um ganz grundlegende Fragen zu klären: Wo entsteht das Gewerbegebiet, wo kommt die Abfalldeponie hin, wo wird die Bushaltestelle eingerichtet, und wie wird der Katastrophenschutz organisiert? Meiner Tochter habe ich früher gesagt: Wenn jemand im Kindergarten darüber lästert, dass dein Vater Politiker ist, dann antworte selbstbewusst: "Ja, der sorgt dafür, dass wir hier einen Kindergarten haben. Darauf bin ich stolz, das finde ich toll." Ich finde, die Parteien sollen sich nicht auch noch entschuldigen dafür, dass es sie gibt.

"Wir brauchen das Engagement von Hunderttausenden in der Politik"

HAZ: Stellen Sie Minderwertigkeitskomplexe bei den Parteien fest?

Wulff: Ich würde es eher mangelnde Selbstachtung nennen. Wir brauchen ein positives Ansehen der Parteien. Die Politiker dürfen keine falschen Erwartungen wecken und müssen spüren, dass sich die Gesellschaft verändert. Aber die Zukunft können wir nur im Miteinander von Bürgern und Parteien gestalten, nicht in einem Gegeneinander.

HAZ: Ist das die Kernbotschaft Ihrer Präsidentschaft?

Wulff: Nein. Es ist eine Botschaft von vielen. Ich möchte vor allem gern ausführen und begründen, dass wir alle Menschen bei uns integrieren - gleich welche Hautfarbe, welches Handicap, welche Herkunft und welche Religion sie haben. Das muss auch in den Stadtteilen gelebt werden. Es gibt nicht nur eine Bringschuld von Migranten, einen guten Abschluss zu liefern, sondern auch eine Holschuld der Personalchefs von Unternehmen, Menschen mit fremd klingendem Namen eine Chance zu geben. In Istanbul gibt es einen Stammtisch türkischstämmiger Deutscher, die nur deshalb in die Türkei gezogen sind, weil sie trotz guter beruflicher Qualifikation hierzulande keine Chance bekommen haben. Aus einer Untersuchung geht hervor, dass Bewerber mit fremden Namen eine viel geringere Chance haben als solche mit deutschen Namen, zum Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden. Das müssen wir ändern.

HAZ: Ist diese Bundespräsidentenwahl ein Test für die Stabilität der schwarz-gelben Bundesregierung?

Wulff: Da halte ich es mit Kurt Biedenkopf: Ich würde diese Wahl nicht mit solchen Erwartungen belasten. Aber es wäre naiv anzunehmen, dass in der Öffentlichkeit nicht geguckt wird, wer sich denn am Ende mit welchen Stimmen durchsetzen wird. Entscheidend ist: Jedes Mitglied gibt in der Bundesversammlung in der Wahlkabine geheim seine Stimme ab.

HAZ: Man sagt Ihnen nach, sie seien zu brav und freundlich im Umgang mit den Führungsfiguren Ihrer Partei ...

Wulff: Ich hatte in der Vergangenheit mit Helmut Kohl heftige Auseinandersetzungen, und in den vielen Jahren, da ich stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender bin, habe ich oft Meinungsverschiedenheiten mit Angela Merkel gehabt. Die habe ich allerdings als ihr Stellvertreter intern ausgetragen. Jeder Bundespräsident muss im Amt einen Rollenwechsel vornehmen - weg von Exekutive und Legislative, hin zu einer stärker repräsentativen Rolle. Alle bisherigen Amtsinhaber haben das geschafft, und ich bin optimistisch, dass auch mir das gelingen kann.

HAZ: Wie könnte Ihre neue Rolle aussehen?

Wulff: Ich möchte auch Sprachrohr der Bürger sein, die Kritik an den Verhältnissen ausdrücken und diese klar artikulieren: eben zurückhaltend und entschlossen.

HAZ: Auch ein Staatsmann hat, hoffen wir, noch Träume. Wen möchten Sie, sofern Sie gewählt werden, als Staatsoberhaupt unbedingt treffen? Was ist Ihr Traum?

Wulff: Ich hoffe, dass Deutschland ins Finale der Fußball-Weltmeisterschaft kommt. Wenn das so käme und ich dann Bundespräsident wäre, würde ich Nelson Mandela in Südafrika aufsuchen und das Gespräch mit ihm suchen. Er ist mein großes Vorbild. Er hat über Jahrzehnte leiden müssen in seinem Land und hatte anschließend keinen Hass, sondern hat die Hand gereicht. Das beeindruckt mich.

HAZ: Ein Bundespräsident wird auf Lebenszeit gut bezahlt ...

Wulff: Ich möchte gern bis zum 67. Lebensjahr mit eigener Arbeit das erwirtschaften, was ich verdiene.

HAZ: Manche Länder haben eine Monarchie. Ist das nicht auch ein Vorteil?

Wulff: Ich finde es richtig, dass der Bundespräsident aus einer demokratischen Wahl hervorgeht.

HAZ: Vor allem aus intellektuellen Kreisen wird eine Präferenz für Joachim Gauck geäußert. Wie würden Sie als Bundespräsident auf die Intellektuellen zugehen?

Wulff: Der Bundespräsident hat die wunderbare Chance, Menschen aus allen Gruppen der Bevölkerung einzuladen - den Facharbeiter genauso wie den Rentner, die Schülergruppe und Intellektuelle und Künstler. Das bietet die Chance zu einer völlig neuen Debattenkultur. Künstler denken vieles vor und sind Seismografen gesellschaftlicher Entwicklungen.

HAZ: Was hätten wir in diesem Jahr von einem Bundespräsidenten Wulff zu erwarten - etwa zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit?

Wulff: Meine Rede zum 3. Oktober 2010 in Bremen würde sicherlich die erste größere Rede sein, die ich halten würde.

Mit Christian Wulff sprachen Michael B. Berger und Klaus Wallbaum. In: Hannoversche Allgemeine Zeitung, 23.06.2010.

Der Bundespräsident: On 30 June 2010, the Federal Convention elected Christian Wulff the tenth President of the Federal Republic of Germany


Christian Wulff was born in Osnabrück, Lower Saxony, on 19 June 1959. From 1978 to 1980, he was a member of the National Executive of the Christian Democratic Union of Germany (CDU). From 1979 to 1983, he was also a member of the National Executive of the Junge Union, whose Lower Saxony section he led from 1983 to 1985.

A lawyer by profession, Wulff has been a member of the CDU Executive in Lower Saxony since 1984. From 1989 to 1994, he was leader of the CDU group in Osnabrück council.

In 1994 he stood for the first time for election to Lower Saxony's Landtag and became the directly elected member for Osnabrück-West. In the same year, he became the leader of the CDU parliamentary group in the Landtag and remained in this post until 2003. From 1994 to 2008 he was also the CDU chairman in Lower Saxony.

Since 1998 Christian Wulff has been CDU Deputy Federal Chairman.

Since March 2003, he has been Minister-President of Lower Saxony.

On 30 June 2010, the Federal Convention elected him Federal President in the third ballot.

Source: German Bundestag

Bundesversammlung: Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt

Bundesversammlung: Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt

Christian Wulff ist der zehnte Bundespräsident in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde am Mittwoch mit 625 Stimmen und damit mit der absoluten Mehrheit der Stimmen im dritten Wahlgang von der Bundesversammlung gewählt. "Ich nehme die Wahl aus voller Überzeugung an und freue mich auf die neue verantwortungsvolle Aufgabe", sagte Christian Wulff im Anschluss an seine Wahl. Er freue sich, dass er von der absoluten Mehrheit der Bundesversammlung gewählt worden sei und bedanke sich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Der  frisch gewählte Bundespräsident Christian Wulff "Ich freue mich auf die neue verantwortungsvolle Aufgabe" (Foto: dpa)


Zugleich dankte Wulff seinem Mitbewerber Joachim Gauck für den außerordentlich "fairen Wettbewerb" um das Amt des Bundespräsidenten. Mit Blick auf seinen Amtsvorgänger Horst Köhler, dessen 2004 geäußerter Anspruch war, er wolle Deutschland dienen, sagte Wulff, diesem Anspruch sei Horst Köhler stets gerecht geworden. Er und seine Ehefrau hätten nicht nur die Sympathien und Herzen vieler Menschen gewonnen, sondern insbesondere mit seinem Engagement für Afrika "Maßstäbe gesetzt".

In seiner Rede erklärte Wulff, es sei für ihn ein bewegender Moment, im 20. Jahr der Deutschen Einheit im Berliner Reichstag, und damit nur wenige Meter von der ehemaligen Mauer entfernt, zum Bundespräsidenten des wiedervereinigten Deutschlands gewählt worden zu sein. Er wolle seinen Teil zur "inneren Einheit unseres Landes" beitragen. "Wir alle haben Verantwortung für unser Land. Die Zukunft liegt in unseren Händen", appellierte Wulff an die Mitglieder der 14. Bundesversammlung. "Wir brauchen alle Menschen in unserem Land und sollten aufeinander zugehen", sagte Wulff. Zugleich sei es der gemeinsame Anspruch, in besonderer Verantwortung der deutschen Geschichte die Zukunft zu gestalten. "Gott schütze unser Land", so die abschließenden Worte des frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Anschluss an die Wahl Christian Wulffs, sie freue sich "von ganzem Herzen" über dessen Wahl. "Christian Wulff ist jemand, der auf die Menschen zugehen wird, der auch schwierige Situationen für unser Land erklären wird, der aus meiner Sicht genau der Richtige ist, um in dieser Zeit Bundespräsident zu sein", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwochabend. "Ich glaube, dass die absolute Mehrheit zum Ende des dritten Wahlganges auch deutlich gemacht hat: Hinter Christian Wulff steht eine große Mehrheit, die er auch in der Bevölkerung finden wird."

Der Bundespräsident : Vor der Bundesversammlung hat Christian Wulff die Wahl zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland angenommen

Am Abend des 30. Juni 2010 wählte ihn die Bundesversammlung im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten.

Christian Wulff wurde am 19. Juni 1959 in Osnabrück geboren. Von 1978 bis 1980 war er Mitglied des Bundesvorstandes der CDU. Von 1979 bis 1983 war er zudem Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Union, der er anschließend von 1983 bis 1985 als niedersächsischer Landesvorsitzender vorstand.

Seit 1984 gehörte der Jurist dem Landesvorstand der CDU in Niedersachsen an. Von 1989 bis 1994 war Wulff CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Osnabrück.

1994 stellte er sich erstmals zur Wahl für den niedersächsischen Landtag und zog als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Osnabrück-West in den niedersächsischen Landtag ein. Im gleichen Jahr wurde er Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und blieb dies bis 2003. Von 1994 bis 2008 war er außerdem Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen.

Seit 1998 war Christian Wulff stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands.

Seit März 2003 war er Ministerpräsident des Landes Niedersachsen.

Quelle: Deutscher Bundestag

weitere Informationen

Bundespräsident Christian Wulff
Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Böhrnsen: Präsident muss sich der Kritik stellen - Berlin - Berlin - Bild.de

Böhrnsen: Präsident muss sich der Kritik stellen - Berlin - Berlin - Bild.de

Berlin (dpa) - Der amtierende Bundespräsident, Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen, hält Kritikfähigkeit im höchsten Staatsamt für wichtig. «Der Bundespräsident steht nicht außerhalb der Politik», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande der Wahl des neuen Bundespräsidenten in der ARD. «Zur Politik insgesamt gehört, dass man sich der Kritik stellt.» Der zurückgetretene Horst Köhler «kommt eben nicht aus dem Bereich der Politik». Er sei anders damit umgegangen. Köhler war Ende Mai überraschend zurückgetreten. Als Grund nannte er die Kritik an seinen missverständlichen Formulierungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Petition gegen Probeabstimmungen und den Fraktionszwang

Sponsorship Fußballweltmeisterschaft 2010

Sponsorship Fußballweltmeisterschaft 2010
Bitburger, Commerzbank und Mercedes: Nicht jeder DFB-Partner schafft es, mediale Trittbrettfahrer zu übertrumpfen

Köln, 30. Juni 2010. Die gute Nachricht für alle DFB-Partner zuerst: Die Bürgerinnen und Bürger ordnen die DFB-Partner inzwischen deutlich häufiger korrekt zu als noch Mitte Mai 2010. Die Markenverantwortlichen von Bitburger dürfen sich freuen. Sie sind an Konkurrent Krombacher vorbeigezogen. Die schlechte Nachricht: Dieser Effekt stellt sich nicht bei allen betroffenen Marken ein. So dürften sich auch die Verantwortlichen bei der Deutschen Bank freuen. Auch knapp einen Monat nach der ersten Befragungswelle wird die Marke weiterhin fälschlicherweise als DFB-Partner eingestuft. Der tatsächliche Partner Commerzbank bleibt im Wahrnehmungsabseits.

Dies sind die Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGovPsychonomics unter 1000 Bundesbürgern ab 16 Jahren. Darin wurden die tatsächlichen Partner des DFB und deren Konkurrenzumfeld zunächst im Mai und im Rahmen einer Folgebefragung im Juni 2010 erneut abgefragt.

Demnach ordnen nur noch 34 Prozent aller Befragten der Marke Krombacher fälschlicherweise den Status eines DFB-Partners zu, 13 Prozent weniger als im Vormonat. Der tatsächliche Partner Bitburger verbesserte seinen Wert im gleichen Zeitraum von 39 auf 48 Prozent und zieht damit deutlich an der Konkurrenz vorbei. Besonders deutlich wird dieser Trend, betrachtet man allein die männlichen Befragten. Inzwischen ordnen 55 Prozent aller Männer die Marke Bitburger korrekt zu.

VW: Wirkung der Fußball-Legenden schwindet
Die Marke VW, die im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft beispielsweise durch die „Wiederbelebung“ mehrerer deutscher Fußballlegenden in einem TV-Spot punkten konnte, rückt in den Hintergrund. Dachte im Mai noch knapp jeder Dritte, die Marke sei DFB-Partner, sind es inzwischen nur noch 23 Prozent. Mercedes, der tatsächliche Partner, konnte sich dagegen verbessern, von 45 auf 51 Prozent. Auch hier machen mehrheitlich die Männer den Unterschied aus: Im Vormonat hielten 45 Prozent von ihnen die Marke Mercedes für den offiziellen Partner des DFB, aktuell sind es bereits 60.

Deutsche Bank bleibt in den Köpfen der Deutschen DFB-Partner
Deutliche Verluste musste die Deutsche Bank hinnehmen. Im Mai ging noch etwa jeder Zweite davon aus, die Marke sei offizieller DFB-Partner. Inzwischen sind nur noch 38 Prozent dieser Ansicht. Doch diesem Einbruch zum Trotz bleibt das Unternehmen damit auf der Spitzenposition in Sachen Wahrnehmung. Denn der tatsächliche DFB-Partner Commerzbank kann seine Wahrnehmung nur leicht verbessern. Im Vormonat ordnete jeder Vierte die Bank korrekt als Partner zu. Inzwischen sind es zwar etwas mehr (27 Prozent), aber immer noch elf Prozent weniger als es bei der Deutschen Bank.

Ursächlich hierfür sind die Frauen. Befragt man allein die Fußball-affinen Männer, stellt sich im Vergleich zum Vormonat eine deutliche Korrektur der Wahrnehmung ein: 37 Prozent der Männer ordnen inzwischen die Commerzbank und lediglich 30 Prozent die Deutsche Bank als offiziellen Partner des DFB ein. Unter den befragten Frauen halten dagegen 24 Prozent die Commerzbank und 38 Prozent die Deutsche Bank für den ofiziellen Sponsoren des DFB.

Generell steigende Bekanntheit der DFB-Sponsoren
Insgesamt lässt sich allerdings feststellen, dass fast alle DFB-Partner während der WM-Hochphase vom Faktor Zeit profitieren. Die massive Medienpräsenz des weltweiten Sport-Events beeinflusst beispielsweise auch die Wahrnehmung der DFB-Sponsoren REWE und McDonald’s positiv. Beide Marken werden inzwischen noch häufiger korrekt als DFB-Partner zugeordnet, als dies noch im Vormonat der Fall war.

Kontakt zur Studienleitung:
YouGovPsychonomics AG
Bettina Willmann
Berrenrather Straße 154-156
D-50937 Köln
Tel.: +49 0221 / 42061 - 426
E-Mail: bettina.willmann@psychonomics.de

Über YouGovPsychonomics:
Die YouGovPsychonomics AG ist ein international tätiges Institut für Marktforschung, Organisationsforschung und Beratung mit Hauptsitz in Köln und einer Niederlassung in Berlin. Mit psychologisch fundierter Marktforschung und Organisationsforschung liefern wir unseren Auftraggebern hochwertiges Entscheidungswissen für Marketing, Vertriebssteuerung und Organisationsentwicklung. Derzeit beschäftigen wir über 100 hoch qualifizierte Forscher und Berater. Seit September 2007 ist YouGovPsychonomics Mitglied der internationalen YouGov Gruppe mit Sitz in London.

Weitere Informationen finden Sie unter www.psychonomics.de.

Bundespräsidentenwahl: Norbert Lammerts Rede vor der Bundesversammlung - Medien - Bundespräsidentenwahl - Politik - FAZ.NET

Bundespräsidentenwahl: Norbert Lammerts Rede vor der Bundesversammlung - Medien - Bundespräsidentenwahl - Politik - FAZ.NET

Deutsche Bundeskanzlerin; Erfahrungen aus 20 Jahren deutscher Einheit nutzen

Di, 29.06.2010
Merkel und der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière
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Foto: REGIERUNGonline/Kugler
Merkel und der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, bei der Neuordnung globaler Märkte die Erfahrungen aus 20 Jahren deutscher Einheit zu nutzen. "So gut, wie wir das vor 20 Jahren geschafft haben, so gemeinsam und leidenschaftlich müssen wir jetzt schauen, dass wir unsere Zukunft in einer Welt des härteren Wettbewerbs gestalten.
Die Soziale Marktwirtschaft ist eine herausragende Grundlage", sagte Merkel bei einer Feierstunde zum 20. Jahrestag der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.

Am 1. Juli 1990 wurde die D-Mark in der DDR offizielles Zahlungsmittel. Dies war der erste große Schritt zur deutschen Wiedervereinigung. 20 Jahre nach der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion lud die Bundeskanzlerin 250 Gäste ins Kanzleramt ein, um eine Bilanz zu ziehen. Unter den Teilnehmern: die Architekten des Einigungsprozesses, Unternehmer und Gewerkschafter, aber auch 50 Schülerinnen und Schüler.

In einem Podiumsgespräch erläuterte der einzige frei gewählte DDR-Ministerpräsident, Lothar de Maizière, warum die Währungsumstellung von eins zu eins Mitte 1990 unumgänglich war. Er rechnete vor, dass Löhne, Renten und Sozialleistungen selbst bei diesem Umtausch gerade die Hälfte der Einkommen in den alten Bundesländern erreichten.

Das Tempo haben die Menschen bestimmt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, damals Innenminister, und der damalige Ressortchef Theo Waigel erklärten, die schnelle Einführung der D-Mark sei der einzige Weg gewesen, um die Wiedervereinigung in geordnete Bahnen zu lenken. Nur so habe man den massiven Strom der Übersiedler von Ost nach West eindämmen können: "Wir haben richtig reagiert."

Dass die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion auch erhebliche Probleme für die ostdeutsche Wirtschaft mit sich brachte, bestritt keiner der Podiumsteilnehmer. Doch die Fortschritte in den beiden vergangenen Jahrzehnten seien mehr als beachtlich.

Richard Schröder, damals Volkskammerabgeordneter und heute Vorsitzender der Deutschen Nationalstiftung, empfahl, bei Statistiken genau hinzusehen. Die neuen Länder hätten bei der Produktivität noch einen Rückstand auf die alten Bundesländer, aber das liege an den Strukturen: Die neuen Länder, so Schröder, seien mittelständisch geprägt und hätten nicht so hochproduktive Großfertigungsanlagen wie sie in den alten Ländern zu finden seien.


Die Erfahrungen nutzen

Die Bundeskanzlerin wies darauf hin, dass die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik verfassungsrechtlich fixiert worden seien.

Die Erfahrungen aus der wirtschaftlichen Neuordnung nach der Wiedervereinigung ließen sich nun bei der Neuordnung der Finanzmärkte nutzen. Merkel: "Wenn wir das Ganze mit Leidenschaft angehen, können wir 40 Jahre nach der deutschen Einheit eines Tages sagen: Weil wir die deutsche Einheit hatten, sind wir auch mit der Neuordnung der globalen Märkte gut zurande gekommen. Weil wir die Soziale Marktwirtschaft hatten, haben wir einen Leitkompass gehabt, nach dem wir arbeiten konnten." Die Geschichte lehre: Zu viele Regeln für die Wirtschaft seien genau so falsch wie gar keine Regeln.


Kölner EXPRESS - Kanzlerin Merkel kommt zum Daumendrücken


Merkel feiert mit Franz Beckenbauer bei der WM 2006.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel feiert mit Franz Beckenbauer bei der WM 2006.
Foto: dpa
Erasmia –

Auf der VIP-Tribüne in Kapstadt wird es am Samstag voll. Der verletzte Kapitän Michael Ballack kommt zum Daumendrücken – und Angela Merkel.

Am Dienstag, mitten auf der Safari klingelte das Handy von Teammanager Oliver Bierhoff. Am anderen Ende der Leitung meldete sich die Bundeskanzlerin und kündigte ihren Besuch für Samstag an.

Ursprünglich wollte Merkel die Nationalmannschaft schon im Trainingslager in Südtirol besuchen, musste dann aber aufgrund des Rücktritts von Bundespräsident Horst Köhler die Reise absagen.

Die Kanzlerin gilt inzwischen als Glücksbringer beim Team. Auch beim Sieg gegen Argentinien bei der WM 2006 war sie live dabei. Ebenso beim Sieg gegen Österreich bei der EM 2008.

Grußwort des Präsidenten des Bundesrates Jens Böhrnsen beim Empfang der neu ausreisenden Leiter der Auslandsvertretungen am 29. Juni 2010 in Schloss Bellevue

seien Sie alle herzlich willkommen in Schloss Bellevue.

Die Botschafterinnen und Botschafter vertreten den Bundespräsidenten gegenüber dem Staatsoberhaupt ihres Gastlandes. Nach Artikel 57 des Grundgesetzes nimmt derzeit der Präsident des Bundesrates die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr. Daher ist es mir eine besondere Freude, Sie heute begrüßen zu dürfen und Ihnen zunächst zu den neuen, spannenden Aufgaben zu gratulieren, die Sie in diesen Wochen übernehmen. Ein besonderer Gruß gilt den Partnerinnen und Partnern, die Sie heute hier und auf Ihren Posten begleiten. Gerade ihr persönliches Engagement für die Darstellung Deutschlands im Ausland ist wichtig, wird aber leider oft zu wenig gewürdigt. Daher auch ihnen mein besonderer Dank, viel Glück und Erfolg.

Unser Land ist ein weltweit geschätzter Partner in Politik, Wirtschaft und Kultur. Dieses Ansehen haben wir durch verantwortungsvolles Handeln im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte erarbeitet, und Sie, die Botschafter und Generalkonsuln, haben daran einen wichtigen Anteil. Sie und Ihre Kollegen beweisen, dass Diplomatie auch in einer durch Internet und weltweite Satellitenkommunikation eng verbundenen Welt weiterhin wichtig bleibt. Denn damit wir die globalen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam als Staatengemeinschaft bewältigen können, sind drei Dinge erforderlich: Respekt, Verständnis und Vertrauen. Diplomatie ergründet kulturelle Eigenheiten und spezifische Denkweisen der Partnerländer, vermittelt diese der eigenen Regierung und baut so Brücken des Verständnisses. Erst dadurch wird ein partnerschaftlicher Dialog möglich.

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Dimension der globalen Herausforderungen eindringlich bewusst gemacht. Gleichzeitig hat sie die Verschiebung der globalen Gewichte in Wirtschaft und Politik beschleunigt. Neue, zunehmend selbstbewusste Akteure erheben Anspruch auf Mitsprache. Diese Veränderungen verlangen von uns Europäern, eigene Standpunkte kritisch zu überprüfen, Verständnis für die Interessenlage neuer Partner aufzubringen und einen Ausgleich unterschiedlicher Positionen anzustreben. Es wird entscheidend sein, die aufstrebenden Akteure in multilaterale politische Verantwortung einzubinden und gleichzeitig den bewährten rechtlichen und institutionellen Rahmen, vor allem innerhalb der Vereinten Nationen, zu pflegen und zu stärken.

In unruhigen Zeiten sollten wir uns besonders bewusst machen: Europa bleibt der Ankerpunkt der deutschen Außenpolitik. Gerade jetzt, da die Wirtschafts- und Währungsunion von verschiedenen Seiten unter starken Druck geraten ist, müssen wir Geschlossenheit zeigen. Die europäische Integration ist gerade in schwierigen Zeiten notwendiger denn je. Stärker als bisher muss es aber gelingen, mit einer Stimme zu sprechen. Nur dann werden wir weiter Gehör finden, wenn es darum geht, die globalen Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.

Sie, meine Damen und Herren Botschafter und Generalkonsuln, werden Deutschland mit all seinen Facetten, seiner wechselhaften Geschichte und seiner vielfältigen Kultur in Ihren Gastländern repräsentieren. Sie werden das Gesicht unseres Landes sein. Sie werden aber auch Ansprechpartner unserer Mitbürger im Ausland sein. Und Sie erfüllen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung unserer Unternehmen im Ausland. Kurzum: Wir sind auf Ihre helfende Hand und die Ihrer Mitarbeiter in den Auslandsvertretungen angewiesen.

Ich bin überzeugt, dass Sie die neue Aufgabe mit Elan und Kompetenz erfüllen werden. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute!

Herzlichen Dank!

President Obama on the Economy & Financial Reform

President Obama & Prime Minister Singh at G20 Summit

YouTube - President Obama & King Adbullah Meet at the White House

YouTube - President Obama & King Adbullah Meet at the White House

President Obama & King Adbullah Meet at the White House

6/29/10: White House Press Briefing

A Preview of Secretary Clinton’s Upcoming Travel to Central Europe and the Caucuses | U.S. Department of State Blog

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Bundespräsidentenwahl: Wulff will Köhler als Berater - Politik - Bild.de

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Dienstag, 29. Juni 2010

PHOENIX PRESSE - Live: Sechs Stunden Sonderprogramm zur Bundespräsidentenwahl

PHOENIX PRESSE - Live: Sechs Stunden Sonderprogramm zur Bundespräsidentenwahl

Programmhinweis

Mittwoch, 30. Juni 2010, 09.00 Uhr

Live: Sechs Stunden Sonderprogramm zur Bundespräsidentenwahl

PHOENIX; PHOENIX   PHOENIX-Montage

PHOENIX überträgt die Wahl des 10. Bundespräsidenten am Mittwoch, 30. Juni 2010, von 9.00 Uhr bis voraussichtlich 15.00 Uhr live aus dem Reichstag. Falls mehrere Wahlgänge erforderlich sind, verlängert sich die Sondersendung entsprechend.

Interviews mit den drei Kandidaten sowie Gespräche mit prominenten Wahlfrauen und Wahlmännern vermitteln die besondere Atmosphäre bei der Wahl des Staatsoberhaupts. Es moderieren Alfred Schier und Michael Kolz. Als Gäste haben der Politikwissenschaftler Professor Lothar Probst (Universität Bremen) und Friedrich Nowottny (ehemaliger Intendant des WDR) zugesagt. Reporter vor Ort sind Ines Arland, Gerd-Joachim von Fallois und Constanze Abratzky.

Zu Beginn des Sonderprogramms zeigt PHOENIX den Guido Knopp-Film „Die Bundespräsidenten“, gegen 10.00 Uhr die Dokumentation „Die Kandidaten - der Kampf um das Präsidentenamt“.


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Open For Questions: Energy and Climate Legislation with Heather Zichal | The White House

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Good afternoon,

Yesterday I returned from my fifth trip to the Gulf Coast region since the BP Deepwater Horizon oil rig burned into the sea and left the worst oil spill this country has ever seen in its wake. A team of Administration officials met with Governors, mayors, parish presidents and other local officials from four states and reiterated President Obama's promise to the people of the Gulf Coast region: We will not be satisfied until the leak is stopped, the oil in the Gulf is cleaned up, and the livelihoods of the people in the Gulf Coast region have been fully restored.

There's another important message for every American: The disaster in the Gulf is a wake-up call that we need a new strategy for a clean energy future, including passing comprehensive energy and climate legislation.

A lot of Americans are asking what this comprehensive energy reform will look like and whether we can really move towards a clean energy future. This afternoon at 4 p.m. EDT, Heather Zichal, Deputy Assistant to the President for Energy and Climate Change, will host a live chat on WhiteHouse.gov to talk about this issue:

Join the Chat Shifting to a clean energy economy won't be easy. For decades, we have grappled with the issue of how to end our addiction to fossil fuels. And for decades, we have lacked the political will and courage to take this important step towards securing our environment, our economy and our security.

To anyone who thinks this can't be done, take a look at President Obama's track record of working with Congress to deliver the change that our country needs. Here are three examples:

  • The health care reforms of the Affordable Care Act bring the stability and security for American families that seven Presidents tried -- and failed -- to deliver;
  • The Recovery Act is widely regarded as a critical measure that prevented another depression and saved or created more than 2 million jobs;
  • Reform of student loans makes higher education more affordable, allowing students to get loans without relying on large banks as unnecessary middlemen.

Now is the time to work with the same determination on comprehensive energy reform. Just today, I joined the President at a meeting with Senators from both parties to discuss how to move forward.

We also want to hear from you, so be sure to join the live chat with Heather Zichal at 4 p.m. EDT today:

http://www.whitehouse.gov/energy-chat

Sincerely,

Carol Browner
Assistant to the President for Energy and Climate Change



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Wahl des Bundespräsidenten: Sind Sie Experte? - Quiz - Augsburger Allgemeine

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Horst Köhler in Ottobeuren (1/15) | Allgäu Bilder und Fotos

Horst und Eva Luise Köhler in Ottobeuren (1/15) | Allgäu Bilder und Fotos

Montag, 28. Juni 2010

KÖHLER IST MIT SICH IM REINEN :: AD HOC NEWS

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G20 Summit Presidential Press Conference from US-President Barack Obama

FDP will Probleme der Menschen in den Mittelpunkt stellen - Portal Liberal, FDP -

FDP will Probleme der Menschen in den Mittelpunkt stellen - Portal Liberal, FDP -

am Sonntag und heutigen Montag fand in Berlin eine Klausur des Bundesvorstandes der FDP statt.

"Wir wollen die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt stellen", sagte Vizekanzler und Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle zu den Beschlüssen der Vorstandsklausur. "Die FDP nimmt einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat".

Westerwelle machte deutlich, dass die FDP "weder eine Ein-Themen-Partei noch eine Ein-Mann Partei" sei. Damit werde man der FDP als Partei nicht gerecht. Westerwelle nannte fünf Schwerpunktthemen, auf die sich die Liberalen konzentrierten: Durch die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen solle sich "Arbeit wieder lohnen". Bürgerrechte zu stärken, bedeute "Privat vor Staat", Schutz der Privatsphäre und eine tolerante Gesellschaft. Bildung dürfe nicht vom "Geldbeutel der Eltern" abhängen und Vorrang auch in "Zeiten knapper Kassen" haben. Um das Zeitalter erneuerbarer Energie zu erreichen, verfolge die Partei eine "rationale Umweltpolitik". Eine liberale Außenpolitik bedeute, "dass man das gemeinsame Europa stärkt, Abrüstungsinitiativen ergreift , Menschenrechte verteidigt und internationale Verantwortung übernimmt".

Ein Video mit der Pressekonferenz zur FDP-Klausurtatgung finden Sie unter:

http://www.youtube.com/watch?v=cCfacjz8-yw


Den Beschluss: Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms für die FDP unter:

http://www.liberale.de/files/2029/fdk1860610.pdf

Den Beschluss: Kommission für Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit unter:

http://www.fdp-bundespartei.de/files/653/fdk1870610.pdf

Das Strategiepapier von FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle finden Sie unter:

http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/buvo11_0.pdf

VETS News Release: US Labor Department announces $4 million to serve more than 1,400 formerly incarcerated veterans at risk of homelessness [06/28/2010]

VETS News Release: [06/28/2010]
Contact Name: Jesse Lawder or Michael Volpe
Phone Number: (202) 693-4659 or x3984
Release Number: 10-0896-NAT

US Labor Department announces $4 million to serve more than 1,400 formerly incarcerated veterans at risk of homelessness

WASHINGTON — The U.S. Department of Labor's Veterans' Employment and Training Service has awarded $4 million in Incarcerated Veterans Reintegration Program grants designed to aid veterans "at risk" of homelessness. The 16 grants will serve more than 1,400 formerly incarcerated veterans in 13 states.

"Everyone deserves a second chance, especially the men and women who have sacrificed for our country," said Secretary of Labor Hilda L. Solis. "These grants will help open doors back into the workplace for veterans, and allow them to contribute positively both to the nation's economic recovery and society as a whole."

The Incarcerated Veterans Reintegration Program grants are intended to provide referral and counseling services to assist in reintegrating and/or transitioning formerly incarcerated veterans who are "at risk" of becoming homeless into meaningful employment within the labor force, and to stimulate the development of effective service delivery systems that will address the complex problems facing these veterans. This program is designed to be flexible in addressing the national, regional and/or local issues that prevent veterans from returning to the workforce after incarceration.

"One of the most important components of rehabilitating our incarcerated veterans is helping them prepare for and obtain meaningful employment," said Assistant Secretary for VETS Ray Jefferson. "These grants will allow 1,400 formerly incarcerated veterans to obtain the help they need to step back into the workforce and make a positive impact within their communities."

For more information on these grants, visit http://www.dol.gov/vets.

Editor's note: A list of grantees is below.


Incarcerated Veterans Reintegration Program Grantees

Grantee

City

State

Zip Code

Total

US VETS Initiative-LA

Los Angeles

Calif.

90017

$200,000

Volunteers of America-Los Angeles

Los Angeles

Calif.

90010

$300,000

Arizona Women's Education and Employment

Phoenix

Ariz.

85003

$300,000

Way Station Inc.

Frederick

Md.

21705

$300,000

The Workplace Inc.

Bridgeport

Conn.

06604

$300,000

Center for Veterans Issues Ltd.

Milwaukee

Wis.

53208

$300,000

Impact Services Corp.

Philadelphia

Pa.

19134

$300,000

Goodwill Industries of Houston Inc.

Houston

Texas

77043

$300,000

USVI - Las Vegas

Las Vegas

Nev.

89101

$110,000

The Philadelphia Veterans Multi-Service & Education Center Inc.

Philadelphia

Pa.

19106

$300,000

Aspen Diversified Industries Services Inc.

Colorado Springs

Colo.

80903

$122,500

Goodwill Industries of the Inland Northwest

Spokane

Wash.

99202

$300,000

Eaglevision Ministries Inc.

Lansing

Mich.

48906

$299,943

Swords to Plowshares Veterans Rights Organization

San Franciso

Calif.

94103

$100,000

Aletheia House

Birmingham

Ala.

35201

$300,000

United Veterans of America Inc.

Hampshire

Mass.

01053

$200,000





$4,032,443

Joachim Gauck: 3. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor (21.4.09)

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Seoul G20 Summit

The G-20 Summit in Toronto: U.S. Financial Reform and the G-20 Leaders' Agenda | The White House

The G-20 Summit in Toronto: U.S. Financial Reform and the G-20 Leaders' Agenda | The White House

President Obama & Indonesian President Yudhoyono at G20 Summit

YouTube - President Obama & Prime Minister Cameron at G20 Summit

YouTube - President Obama & Prime Minister Cameron at G20 Summit

President Obama & Prime Minister Cameron at G20 Summit

President Obama & South Korean President Lee at G20 Summit

G-20 Toronto Summit | Le Sommet du G-20 à Toronto » Déclaration du Sommet du G-20 à Toronto

Déclaration du Sommet du G-20 à Toronto

Les 26 et 27 juin 2010
Préambule

Ce document est aussi disponible en format .pdf

1. À Toronto, nous avons tenu le premier Sommet du G-20 depuis que ce dernier a été désigné comme principale tribune pour la coopération économique internationale.

2. Dans le prolongement de ce que nous avons fait pour mater la crise économique internationale, nous sommes convenus des prochaines mesures à prendre en vue d’assurer une reprise intégrale de la croissance et des emplois de qualité, de réformer et de renforcer les systèmes financiers, ainsi que d’instaurer une croissance mondiale robuste, durable et équilibrée.

3. À ce jour, nos efforts ont donné de bons résultats. Des mesures de stimulation financière et monétaire sans précédent et assujetties à une coordination internationale contribuent pour beaucoup à restaurer la demande privée et les activités de prêt. Nous prenons des mesures énergiques pour accroître la stabilité et la vigueur de nos systèmes financiers. L’augmentation significative des ressources dévolues aux institutions financières internationales contribue à stabiliser et à renverser les incidences de la crise sur les populations les plus vulnérables du monde. Les réformes de la gouvernance et de la gestion qui sont en cours, et qui doivent être menées à terme, renforceront aussi l’efficacité et la pertinence de ces institutions. Nous avons maintenu notre ferme détermination à résister au protectionnisme.

4. Toutefois, des défis de taille demeurent. Si la croissance est de retour, la reprise reste inégale et fragile, le taux de chômage dans certains pays se situe encore à des niveaux inacceptables, et les impacts sociaux de la crise se font encore largement sentir. Il est primordial d’enraciner solidement la reprise. Pour cela, nous devons aller jusqu’au bout de nos plans de stimulation actuels, tout en travaillant à instaurer les conditions propices à une demande privée robuste. En même temps, les récents événements mettent en lumière l’importance de la viabilité des finances publiques ainsi que la nécessité d’assurer celle-ci en instaurant dans nos pays des mesures crédibles, propices à la croissance et mises en œuvre dans le bon ordre, en tenant compte de la situation particulière de chaque pays. Les pays qui sont confrontés à d’importants défis financiers doivent accélérer le rythme de l’assainissement de leurs finances publiques. Cela devrait se faire en parallèle avec les efforts déployés pour rééquilibrer la demande mondiale, afin que la croissance mondiale reste sur la voie de la viabilité. D’autres progrès sont requis également en ce qui concerne les travaux de remise en état et de réforme du secteur financier, pour accroître la transparence et renforcer les bilans de nos institutions financières, ainsi que pour soutenir la disponibilité du crédit et la rapidité de la croissance, y compris au niveau de l’économie réelle. Il importe aussi d’achever de toute urgence les réformes des institutions financières internationales.

5. Reconnaissant qu’il est important de réaliser une solide croissance de l’emploi et d’assurer une protection sociale à nos citoyens, surtout les plus vulnérables, nous accueillons avec satisfaction les recommandations de nos ministres du Travail et de l’Emploi, qui se sont réunis en avril 2010, ainsi que la stratégie de formation préparée par l’Organisation international du Travail (OIT) en collaboration avec l’Organisation de coopération et de développement économiques (OCDE).

6. Nous sommes déterminés à rendre compte des engagements que nous avons souscrits, et avons chargé nos ministres et fonctionnaires de prendre toutes les mesures nécessaires pour les mettre en œuvre dans les délais convenus.

Le Cadre pour une croissance forte, durable et équilibrée

7. La plus grande priorité du G-20 est de protéger et de renforcer la reprise, ainsi que de jeter les bases d’une croissance forte, durable et équilibrée, et de renforcer nos systèmes financiers contre les risques. Nous accueillons donc favorablement les mesures et les engagements pris par plusieurs pays du G-20 pour stimuler la demande, rééquilibrer la croissance, renforcer nos finances publiques, et rendre nos systèmes financiers plus forts et plus transparents. Ces mesures apportent une contribution substantielle à notre bien-être collectif et se fondent sur nos actions antérieures. Nous allons continuer de coopérer et de prendre des initiatives appropriées pour dynamiser la croissance économique et favoriser une reprise robuste et durable.

8. Le Cadre pour une croissance forte, durable et équilibrée que nous avons lancé à Pittsburgh est le moyen par lequel nous atteindrons nos objectifs communs, car il permettra l’évaluation de la cohérence collective de nos mesures stratégiques et renforcera nos cadres de politique.

9. Nous avons terminé la première phase de notre Processus d’évaluation mutuelle, et avons conclu que nous pouvons faire encore beaucoup mieux. Le Fonds monétaire international (FMI) et la Banque mondiale estiment que si nous optons pour un programme de réformes plus ambitieux, cela pourrait mener aux résultats suivants sur le moyen terme :

  • la production mondiale s’accroîtrait de presque 4 billions de dollars;
  • des dizaines de millions d’emplois seraient créés;
  • encore plus de personnes sortiraient de la pauvreté;
  • les déséquilibres mondiaux seraient sensiblement réduits.

Augmenter la croissance mondiale sur une base durable est la plus importante mesure que nous pouvons prendre pour améliorer la vie de tous nos citoyens, y compris ceux des pays les plus pauvres.

10. Nous sommes résolus à prendre des mesures concertées pour soutenir la reprise, créer des emplois et assurer une croissance plus solide, plus durable et plus équilibrée. Ces mesures seront différentes pour chaque pays et tiendront compte des circonstances nationales. Aujourd’hui, nous sommes convenus des points suivants :

  • Poursuivre des mesures de relance budgétaire et communiquer des plans de consolidation favorables à la croissance à mettre en œuvre dans les pays avancés. Des finances publiques saines sont essentielles pour soutenir la reprise, garantir la souplesse requise pour répondre aux nouveaux chocs, avoir la capacité de relever le défi du vieillissement de la population et éviter de laisser nos déficits et nos dettes en héritage aux générations à venir. Les mesures d’ajustement doivent être soigneusement calibrées pour soutenir la reprise de la demande privée. Il est possible que des ajustements budgétaires menés simultanément dans plusieurs grandes économies nuisent à la reprise. Il est possible aussi que l’absence de mesures d’assainissement là où elles sont nécessaires mine la confiance et ralentisse la croissance. Pour tenir compte de cet équilibre, les économies avancées se sont engagées à mettre en place des plans budgétaires qui auront pour effet de réduire d’au moins de moitié les déficits d’ici 2013, et de stabiliser ou de réduire les ratios de la dette publique au PIB d’ici 2016. Reconnaissant les circonstances du Japon, nous saluons le plan d’assainissement des finances publiques annoncé récemment par le gouvernement de ce pays, en même temps que sa stratégie de croissance. Les pays qui sont confrontés à d’importants défis budgétaires doivent accélérer le rythme de l’assainissement de leurs finances publiques. Les plans d’assainissement des finances publiques seront crédibles, clairement communiqués, adaptés aux circonstances nationales et axés sur des mesures propices à la croissance économique.
  • Renforcer les filets de sécurité sociale, accentuer la réforme de la gouvernance des entreprises, développer les marchés financiers, investir dans les infrastructures et accroître la flexibilité du taux de change dans certains marchés émergents.
  • Poursuivre les réformes structurelles chez tous les membres du G‑20, afin d’augmenter et de soutenir nos perspectives de croissance.
  • Faire davantage de progrès dans le rééquilibrage de la demande mondiale.

La politique monétaire demeurera appropriée afin d’atteindre la stabilisation des prix, et contribuera ainsi à la reprise.

11. Les pays avancés déficitaires devraient prendre des mesures pour stimuler l’épargne nationale, tout en maintenant ouverts leurs marchés et en accroissant leur compétitivité à l’exportation.

12. Les économies excédentaires procéderont à des réformes pour réduire leur dépendance à la demande extérieure, et se concentreront davantage sur les sources de croissance nationales.

13. Nous sommes résolus à combler le fossé du développement, et nous devons tenir compte des incidences de nos mesures stratégiques sur les pays à faible revenu. Nous allons continuer de soutenir le financement du développement, y compris par de nouvelles approches qui encourageront ce financement en provenance de sources tant publiques que privées.

14. Nous reconnaissons que ces mesures devront être appliquées au niveau national et modulées en fonction des circonstances propres à chaque pays. Pour faciliter ce processus, nous sommes convenus que la deuxième étape de notre processus consultatif d’évaluations mutuelles conduites par les pays sera menée au niveau de chaque pays et de l’Europe, et ferons connaître les mesures additionnelles que nous pendrons, au besoin, pour en arriver à une croissance forte, durable et équilibrée.

La réforme du secteur financier

15. Nous construisons un système financier plus résilient qui répond aux besoins de nos économies, réduit l’aléa moral, freine la montée du risque systémique et soutient une croissance solide et stable de l’économie. Nous avons solidifié le système financier mondial en renforçant la surveillance prudentielle, en améliorant la gestion du risque, en encourageant la transparence et en resserrant la coopération internationale. Beaucoup de travail a déjà été fait. Nous saluons la mise en œuvre intégrale du mécanisme et du fonds européens de stabilisation financière, la décision de l’UE de rendre publics les résultats des tests de résistance menés actuellement sur les banques européennes, ainsi que le récent projet de loi américain sur la réforme financière.

16. Mais il faut faire plus. Par conséquent, nous nous engageons à agir ensemble pour honorer les engagements de réformer le secteur financier que nous avons pris aux sommets de Washington, de Londres et de Pittsburgh, dans le délai convenu ou dans un délai plus court. Le passage à de nouvelles normes tiendra compte de l’impact macroéconomique cumulatif des réformes dans les économies avancées et émergentes. Nous tenons à l’évaluation internationale et à l’examen par les pairs, pour garantir que nos décisions sont intégralement mises en œuvre.

17. Notre programme de réforme repose sur quatre piliers.

18. Le premier pilier est un cadre de réglementation robuste. Nous avons fait le bilan des progrès accomplis par le Comité de Bâle sur le contrôle bancaire (CBCB) dans l’instauration d’un nouveau régime mondial pour les capitaux et les liquidités des banques, et nous accueillons favorablement et soutenons ses travaux. Des progrès significatifs ont été accomplis sur les réformes qui hausseront de manière substantielle les niveaux de résilience de nos systèmes bancaires. Le montant des capitaux sera beaucoup plus élevé, et leur qualité sera améliorée de manière significative lorsque les nouvelles réformes auront été entièrement mises en œuvre. Les banques seront ainsi en mesure de résister – sans devoir recourir à une aide gouvernementale extraordinaire – à des tensions qui seraient d’une ampleur comparable à celles de la récente crise financière. Nous soutenons l’idée d’arriver à un accord au Sommet de Séoul sur le nouveau cadre régissant le capital. Nous nous sommes entendus sur le fait que tous les membres adopteront les nouvelles normes et qu’elles seront mises en œuvre de manière progressive dans un délai qui respecte le redressement durable et limite les perturbations des marchés, d’ici la fin de 2012, et dans un horizon de transition qui sera déterminé en fonction de l’étude de l’impact macroéconomique du Conseil de stabilité financière (CSF) et du CBCB. Les dispositions progressives tiendront compte des points de départ des pays et des circonstances qui leur sont propres, l’écart initial par rapport aux nouvelles normes étant appelé à se réduire à mesure que les pays convergeront vers les nouvelles normes mondiales.

19. Nous sommes convenus de renforcer l’infrastructure des marchés financiers en accélérant la mise en œuvre de solides mesures afin d’améliorer la transparence et la surveillance réglementaire des fonds de couverture, des agences de notation et des produits dérivés hors cote d’une façon cohérente et non discriminatoire à l’échelle internationale. Nous réitérons avec insistance l’importance de nous doter d’une seule série de normes comptables internationales de qualité et de mettre en œuvre les normes du CSF relatives à la rémunération.

20. Le deuxième pilier est la supervision efficace. Nous sommes convenus que de nouvelles règles plus rigoureuses doivent s’accompagner d’un resserrement de la surveillance et de la supervision. Nous avons chargé le CSF, en consultation avec le Fonds monétaire international, de présenter, en octobre 2010, à nos ministres des Finances et gouverneurs des banques centrales un rapport sur les recommandations visant à renforcer la surveillance et la supervision, en particulier en ce qui a trait au mandat, à la capacité et aux moyens des superviseurs, de même qu’aux pouvoirs particuliers qui devraient être adoptés afin de pouvoir définir et contrôler les risques de manière proactive, par une intervention précoce notamment.

21. Le troisième pilier est le règlement et la question des institutions d’importance systémique. Nous nous engageons à concevoir et à mettre en place un système qui nous donnera les pouvoirs et les outils pour restructurer ou régler tous les types d’institutions financières en crise, sans en faire porter le fardeau par les contribuables, et à adopter des principes directeurs de mise en œuvre. Nous avons demandé au CSF d’examiner et d’élaborer des recommandations de politique concrètes visant à s’occuper efficacement des problèmes liés aux institutions financières d’importance systémique, et à les régler, d’ici le Sommet de Séoul. Pour réduire l’aléa moral, il faut disposer d’un cadre stratégique comportant des outils de résolution efficaces, des exigences renforcées en matière de prudence et de supervision, ainsi que des infrastructures fondamentales pour le marché financier. Nous nous sommes entendus sur le fait que le secteur financier devrait contribuer de manière substantielle et équitable à la prise en charge du fardeau lié aux interventions du gouvernement, lorsqu’elles se présentent, visant à remettre en état le système financier ou à financer le règlement, et à réduire les risques découlant du système financier. Nous avons reconnu qu’il existe une série d’approches stratégiques à cet égard. Certains pays ont choisi une taxe financière. D’autres ont adopté une approche différente.

22. Le quatrième pilier est l’évaluation internationale transparente et l’examen par les pairs. Nous avons renforcé notre engagement à l’égard du Programme conjoint d’évaluation du secteur financier de la Banque mondiale et du FMI, et nous nous engageons à soutenir l’exécution d’examens robustes et transparents par les pairs par l’entremise du CSF. Nous traitons le cas des juridictions non coopératives en tenant compte de l’évaluation complète, cohérente et transparente des questions concernant les paradis fiscaux, la lutte contre le blanchiment d’argent, le financement des activités terroristes et l’adoption de normes prudentielles.

Institutions internationales et développement

23. Les institutions financières internationales (IFI) sont au cœur de l’intervention de la communauté internationale en réponse à la crise financière et économique, car elles ont mobilisé un financement crucial, dont 750 milliards de dollars du FMI et 235 milliards de dollars des banques multilatérales de développement (BMD). La valeur de ces institutions comme base de notre coopération mondiale a ainsi été mise en évidence.

24. Nous nous engageons à améliorer la légitimité, la crédibilité et l’efficacité des IFI afin qu’elles deviennent pour nous des partenaires encore plus solides.

25. En ce sens, nous avons rempli l’engagement relatif aux BMD que nous avions pris au Sommet de Pittsburgh. Entre autres, 350 milliards de dollars ont été consentis pour accroître le capital des BMD, de sorte que ces dernières ont pratiquement doublé leurs capacités de prêts. Ce nouvel apport en capital s’accompagne de réformes importantes mises de l’avant pour améliorer la transparence, l’obligation de rendre compte et l’efficacité au sein de ces institutions, afin qu’elles puissent se concentrer davantage sur l’amélioration de la qualité de vie des pauvres et sur des actions propres à étayer la croissance, à contrer les changements climatiques et à assurer la sécurité alimentaire.

26. Nous allons remplir nos engagements, afin d’assurer une ambitieuse reconstitution des ressources des mécanismes de financement concessionnel des BMD, surtout l’Association internationale de développement et le Fonds africain de développement.

27. Nous souscrivons aux importantes réformes de la représentation sur lesquelles se sont entendus les actionnaires à la Banque mondiale, qui auront pour effet d’accroître de 4,59 p. 100 les droits de vote des pays en développement et en transition, par rapport à 2008.

28. Nous soulignons notre détermination à faire ratifier les réformes des quotes‑parts et de la représentation au FMI arrêtées en 2008 et l’élargissement des nouveaux accords d’emprunt (NAE).

29. Nous avons demandé instamment l’accélération du travail substantiel qui doit encore être fait pour que le FMI puisse mener à bien la réforme des quotes‑parts d’ici le Sommet de Séoul et, parallèlement, instaurer d’autres réformes en matière de gouvernance, dans la foulée des engagements de Pittsburgh.

30. Aujourd’hui, nous renouvelons notre engagement à l’égard de processus ouverts et transparents, fondés sur le mérite, pour la sélection des directeurs et des hauts fonctionnaires de toutes les IFI. Nous resserrerons les processus de sélection d’ici le Sommet de Séoul, dans le contexte d’une réforme plus vaste.

31. Nous nous sommes mis d’accord pour demander à nos ministres des Finances et aux gouverneurs des banques centrales de préparer des propositions de politique en vue de renforcer les filets de sécurité financière à l’échelle internationale, propositions sur lesquelles nous nous pencherons au Sommet de Séoul. Notre objectif est d’instaurer un système monétaire international plus stable et résilient.

32. Solidaires du peuple haïtien, nous apportons une aide précieuse à la reconstruction, qui englobe la radiation de toutes les dettes contractées par Haïti envers les IFI. Nous nous réjouissons par ailleurs de la création du Fonds pour la reconstruction d’Haïti.

33. Nous venons de lancer le Projet de financement des petites et moyennes entreprises (PME) et nous nous engageons à mobiliser des fonds pour la mise en œuvre des propositions retenues, notamment en faisant appel à l’important soutien des BMD. Nous avons également défini une série de principes pour l’inclusion financière novatrice.

34. Nous notons avec satisfaction le lancement du Programme mondial pour l’agriculture et la sécurité alimentaire, qui matérialise l’engagement que nous avions pris à Pittsburgh en matière de sécurité alimentaire, étape importante de la mise en œuvre du Partenariat mondial pour l’agriculture et la sécurité alimentaire, et nous encourageons l’octroi d’autres contributions à cet égard. Pour l’avenir, nous nous engageons à examiner des mécanismes novateurs, axés sur les résultats, qui permettraient de mettre le secteur privé à contribution, en faveur de l’innovation agricole. Nous demandons la mise en œuvre intégrale de l’Initiative de L’Aquila, et l’application de ses principes.

Abolir le protectionnisme et favoriser le commerce et l’investissement

35. À l’heure où la crise économique mondiale faisait chuter le commerce dans un creux jamais atteint en plus de soixante-dix ans, les pays du G-20 ont choisi de laisser les marchés ouverts aux opportunités qu’offrent le commerce et les investissements. Ils ont vu juste.

36. C’est pourquoi nous renouvelons pour une période de trois ans, jusqu’à la fin de 2013, notre engagement de nous abstenir de hausser les barrières à l’investissement ou au commerce de biens et de services et d’en ériger de nouvelles, d’imposer de nouvelles restrictions à l’exportation ou de mettre en vigueur des mesures de stimulation des exportations qui vont à l’encontre des règles de l’Organisation mondiale du commerce (OMC); si de telles mesures surgissaient, nous nous engageons à rectifier le tir. Nous limiterons au maximum les effets négatifs sur le commerce et l’investissement de nos mesures de politique intérieure, notamment en matière fiscale et en matière d’aide au secteur financier. Nous demandons à l’OMC, à l’OCDE et à la CNUCED de continuer à suivre la situation, dans le cadre de leurs mandats respectifs, et de rendre compte publiquement de ces engagements tous les trimestres.

37. L’ouverture des marchés joue un rôle déterminant dans la croissance et la création d’emplois, de même que dans la réalisation des objectifs du Cadre du G-20 pour une croissance forte, durable et équilibrée. Nous demandons à l’OCDE, à l’OIT, à la Banque mondiale et à l’OMC de faire rapport, au Sommet de Séoul, sur les avantages de la libéralisation du commerce pour l’emploi et la croissance.

38. Nous réaffirmons donc notre soutien aux efforts faits pour arriver le plus rapidement possible à une conclusion mesurée et ambitieuse du Cycle de négociations de Doha de l’OMC, dans le respect de son mandat et selon les progrès réalisés jusqu’à maintenant. Nous chargeons nos représentants de poursuivre dans cette voie en empruntant toutes les avenues de négociation possibles, et de faire rapport à ce sujet à notre prochaine rencontre à Séoul, où nous discuterons de l’état des négociations et de la suite à envisager.

39. Nous nous engageons à maintenir l’impulsion en ce qui concerne l’Aide pour le commerce. Nous demandons par ailleurs aux organismes internationaux, dont la Banque mondiale et d’autres banques multilatérales de développement, de relever leur capacité et d’appuyer la facilitation des échanges, ce qui stimulera le commerce mondial.

Autres questions et programme futur

40. Nous convenons que la corruption menace l’intégrité des marchés, porte atteinte à la juste concurrence, fausse l’allocation des ressources, mine la confiance du public et affaiblit la primauté du droit. Nous exhortons tous les membres du G‑20 à ratifier et à mettre en œuvre intégralement la Convention des Nations Unies contre la corruption et encourageons les autres États à emboîter le pas. Nous mettrons en œuvre les examens en conformité avec les dispositions de la Convention. Forts des progrès accomplis depuis la rencontre à Pittsburgh dans le dossier de la subornation, nous convenons d’établir un groupe de travail chargé de formuler des recommandations exhaustives qui seront soumises aux dirigeants lorsqu’ils se réuniront en Corée. Ces recommandations porteront sur les moyens que pourrait prendre le G‑20 pour continuer à contribuer de manière concrète et valable à la lutte internationale contre la corruption et prêcher par l’exemple, dans des domaines clés, entre autres : adoption et application de règles strictes et efficaces contre la corruption, lutte contre la corruption dans les secteurs public et privé, mesures pour empêcher que des personnes corrompues aient accès aux systèmes financiers mondiaux, coopération au sujet de refus de visa, extradition et restitution des avoirs et protection des dénonciateurs d’actes de corruption.

41. Nous réitérons notre attachement à une reprise placée sous le signe de l’écologie et à une croissance mondiale durable. Ceux d’entre nous qui avons été associés à l’Accord de Copenhague réaffirmons notre appui à l’accord et appelons les autres à s’y joindre. Nous avons pris l’engagement de nous livrer à des négociations dans le cadre de la CCNUCC, en nous fondant sur ses dispositions et ses principes objectifs, et nous sommes résolus à assurer le succès de la démarche grâce à un processus axé sur l’inclusion lors des Conférences de Cancun. Nous remercions le Mexique d’avoir accepté d’être l’hôte de la seizième session de la Conférence des Parties (CdP), qui se tiendra à Cancun du 29 novembre au 20 décembre 2010, et lui exprimons notre gratitude pour les efforts qu’il déploie afin de faciliter les négociations. Nous attendons avec intérêt les résultats du Groupe consultatif de haut niveau du Secrétaire général des Nations Unies sur le financement de la lutte contre le changement climatique qui se penche, entres autres, sur le financement novateur.

42. Nous nous réjouissons du rapport sur les subventions pour l’énergie publié par l’Agence internationale de l’énergie (AIE), l’Organisation des pays exportateurs de pétrole (OPEP), l’OCDE et la Banque mondiale. Nous notons avec satisfaction le travail accompli par les ministres des Finances et de l’Énergie à l’égard de l’établissement de stratégies et de calendriers de mise en œuvre, modulés en fonction des conditions nationales, visant à éliminer progressivement et à rationaliser à moyen terme les subventions inefficaces pour les combustibles fossiles qui encouragent la surconsommation, en tenant compte des groupes vulnérables et de leurs besoins particuliers en matière de développement. Nous encourageons également la poursuite du travail en vue de la mise en œuvre intégrale des stratégies propres aux pays et nous continuerons, aux sommets à venir, de vérifier la progression de cet engagement.

43. La récente fuite de pétrole dans le golfe du Mexique nous amène à reconnaître la nécessité de mettre en commun les pratiques exemplaires en vue de protéger le milieu marin, de prévenir les accidents liés aux activités d’exploration et de développement pétroliers en mer, ainsi qu’au transport, et à en gérer les conséquences.

44. Nous sommes conscients du fait que 2010 est une année importante par rapport aux enjeux de développement. La réunion plénière de haut niveau sur les Objectifs du Millénaire pour le développement (OMD) qui aura lieu en septembre 2010 offrira une occasion cruciale de réaffirmer le programme de développement mondial et le partenariat mondial, de convenir des mesures à prendre pour que tous atteignent les OMD d’ici 2015 et de réaffirmer nos engagements respectifs en vue d’aider les pays les plus pauvres.

45. À cet égard, il importe de travailler avec les pays les moins avancés (PMA) afin qu’ils deviennent des participants actifs et des bénéficiaires du système économique mondial. Nous remercions en conséquence la Turquie d’avoir décidé d’accueillir la quatrième Conférence des Nations Unies sur les PMA qui se tiendra en juin 2011.

46. Nous accueillons favorablement le rapport provisoire sur l’initiative « Global Pulse », dont nous attendrons avec impatience une mise à jour.

47. Pour pouvoir atteindre notre objectif général, soit parvenir à une croissance forte, durable et équilibrée et faire en sorte que l’économie soit plus solide et résiliente, au profit de tous, nous devons rétrécir l’écart en matière de développement et réduire la pauvreté. À ce chapitre, nous convenons d’établir un groupe de travail sur le développement, que nous chargerons d’élaborer, à la lumière de l’importance accordée par le G‑20 aux mesures destinées à promouvoir la croissance et la résilience de l’économie, un programme de développement et des plans d’action pluriannuels qui seront adoptés à Séoul.

48. Notre prochaine rencontre aura lieu à Séoul, en Corée, les 11 et 12 novembre 2010. Puis nous nous réunirons en novembre 2011, sous la présidence de la France, et en 2012, sous la présidence du Mexique.

49. Nous exprimons notre gratitude au Canada pour avoir accueilli ce fructueux sommet à Toronto.

ANNEXE I

Le Cadre pour une croissance forte, durable et équilibrée

1. Grâce aux mesures stratégiques extraordinaires et hautement coordonnées dont nous étions convenus lors des Sommets du G‑20 tenus à Washington, Londres et Pittsburgh, l’économie mondiale récupère plus rapidement que prévu. Nos actions décisives et sans précédent des deux dernières années ont contré le ralentissement de l’économie et stimulé la reprise.

2. Mais les risques demeurent. Le taux de chômage est encore inacceptablement élevé dans de nombreux pays du G-20. La reprise est inégale au sein du G-20 tant au niveau des économies avancées qu’entre ces dernières et les économies émergentes. Or, cela menace l’expansion économique soutenue, et si aucune autre mesure stratégique n’est prise, il est possible que les déséquilibres des soldes du compte courant à l’échelle mondiale s’accentuent encore. Certes, des progrès considérables ont été faits en ce qui concerne nos mesures de redressement et de réforme du secteur financier, mais les marchés financiers demeurent fragiles et les flux de crédit sont restreints. En outre, les craintes suscitées par les importants déficits budgétaires et la hausse des niveaux d’endettement dans certains pays provoquent l’incertitude et la volatilité des marchés financiers.

3. La grande priorité du G-20 est de protéger et de renforcer la reprise, ainsi que de jeter les fondements d’une croissance forte, durable et équilibrée, y compris le renforcement de nos systèmes financiers contre les risques. Nous accueillons donc favorablement les mesures et les engagements pris par plusieurs pays du G-20. Parmi les plus récentes de ces mesures, nous notons en particulier la mise en œuvre intégrale du mécanisme et du fonds européens de stabilisation financière; la décision de l’UE de rendre publics les résultats des tests de résistance menés sur les banques européennes; les récentes annonces de plans et de cibles d’assainissement des finances publiques par plusieurs pays du G-20 et les efforts faits par la Chine pour stimuler sa demande intérieure, pousser plus loin la réforme du régime du taux de change du RMB et en accroître la flexibilité. Ces mesures apportent une contribution substantielle à notre bien-être collectif et se fondent sur nos actions antérieures. Nous allons continuer de coopérer et de prendre des initiatives appropriées pour dynamiser la croissance économique et favoriser une reprise robuste et durable.

4. Le Cadre pour une croissance forte, durable et équilibrée que nous avons lancé à Pittsburgh est le moyen par lequel nous atteindrons nos objectifs communs. Les membres du G-20 doivent à la communauté internationale de veiller à la santé générale de l’économie mondiale. Nous nous sommes engagés à évaluer la cohérence collective de nos mesures stratégiques et à renforcer nos cadres de politique afin d’atteindre nos objectifs communs. Par nos actions collectives, nous ferons en sorte que la croissance sera soutenue, plus équilibrée, étendue à l’ensemble des pays et des régions du monde, et conformes à nos objectifs de développement.

5. Nous avons achevé la première phase de notre Processus d’évaluation mutuelle. Comme nous l’avions demandé lors de notre Sommet de Pittsburgh, les ministres des Finances du G-20 et les gouverneurs des banques centrales, avec le soutien du FMI, de la Banque mondiale, de l’OCDE, de l’OIT et d’autres organisations internationales, ont évalué la cohérence collective de nos cadres stratégiques individuels, ainsi que les perspectives mondiales selon les différents scénarios stratégiques.

6. Cette évaluation a débouché sur les constatations suivantes : en l’absence d’une réponse stratégique coordonnée, la production mondiale restera vraisemblablement en‑deçà de la tendance pré‑crise, le taux de chômage demeurera au‑dessus des niveaux pré‑crise dans la plupart des pays, les déficits budgétaires et la dette dans certaines économies avancées atteindront des niveaux inacceptables, et les déséquilibres des soldes du compte courant, qui s’étaient amenuisés pendant la crise, s’élargiront de nouveau. De plus, cette perspective est assujettie à d’importants risques à la baisse.

7. Nous avons conclu que nous pouvons faire encore beaucoup mieux. Le FMI et la Banque mondiale estiment que si nous optons pour un programme de réformes plus ambitieux, cela pourrait mener aux résultats suivants sur le moyen terme :

  • la production mondiale s’accroîtrait de presque 4 billions de dollars;
  • environ 52 millions d’emplois seraient créés;
  • 90 millions de personnes échapperaient à la pauvreté;
  • les déséquilibres mondiaux seraient sensiblement réduits.

Si nous agissons de manière concertée, toutes les régions en profiteront, maintenant et dans l’avenir. Qui plus est, augmenter la croissance mondiale sur une base durable est la plus importante mesure que nous pouvons prendre pour améliorer la vie de tous nos citoyens, y compris ceux des pays les plus pauvres.

8. Nous sommes résolus à prendre des mesures concertées pour soutenir la reprise, créer des emplois et assurer une croissance plus forte, plus durable et plus équilibrée. Ces mesures seront différentes pour chaque pays et tiendront compte des circonstances nationales. Aujourd’hui, nous sommes convenus des points suivants :

  • poursuivre des mesures de consolidation budgétaire favorables à la croissance et communiquer des plans à mettre en œuvre dans les pays avancés.
  • renforcer les filets de sécurité sociale, accentuer la réforme de la gouvernance des entreprises, développer les marchés financiers, investir dans les infrastructures et accroître la flexibilité du taux de change dans certains marchés émergents;
  • poursuivre les réformes structurelles chez tous les membres du G 20, afin d’augmenter et de soutenir nos perspectives de croissance;
  • faire davantage de progrès dans le rééquilibrage de la demande mondiale.

La politique monétaire demeurera appropriée afin d’atteindre la stabilisation des prix, et contribuera ainsi à la reprise.

9. Nous sommes convenus de poursuivre les mesures de relance budgétaire et de communiquer des plans de consolidation budgétaire favorables à la croissance dans les pays avancés. Des finances publiques saines sont essentielles pour soutenir la reprise, garantir la souplesse requise pour répondre aux nouveaux chocs, avoir la capacité de relever le défi du vieillissement de la population et éviter de laisser nos déficits et nos dettes en héritage aux générations à venir. Les mesures d’ajustement doivent être soigneusement calibrées pour soutenir la reprise de la demande privée. Il est possible que des ajustements budgétaires menés simultanément dans plusieurs grandes économies nuisent au redressement. Il est possible aussi que l’absence de mesures d’assainissement là où elles sont nécessaires mine la confiance et ralentisse la croissance. Pour ménager cet équilibre, les économies avancées se sont engagées à mettre en place des plans budgétaires qui auront pour effet de réduire d’au moins de moitié les déficits d’ici 2013, et de stabiliser ou de réduire les ratios de la dette publique au PIB d’ici 2016. Reconnaissant les circonstances uniques du Japon, nous saluons le plan d’assainissement des finances publiques annoncé récemment par le gouvernement de ce pays, en même temps que sa stratégie de croissance. Les pays qui sont confrontés à d’importants défis budgétaires doivent accélérer le rythme de l’assainissement de leurs finances publiques Les plans d’assainissement des finances publiques seront crédibles, clairement communiqués, adaptés aux circonstances nationales et axés sur des mesures propices à la croissance économique.

10. Nous nous sommes entendus sur un ensemble de principes pour guider ces plans d’assainissement des finances publiques dans les économies avancées :

  • Les plans d’assainissement des finances publiques seront crédibles. Ils reposeront sur des hypothèses prudentes en matière de croissance économique et sur nos situations budgétaires respectives, et prévoiront des mesures précises pour placer les pays sur la voie de la viabilité financière. Des cadres budgétaires et des institutions plus robustes peuvent contribuer à asseoir la crédibilité des stratégies d’assainissement.
  • C’est maintenant qu’il faut communiquer nos plans budgétaires sur le moyen terme. Nous allons élaborer des plans clairs et crédibles qui placeront nos finances publiques sur de solides assises. Le rythme et le calendrier concernant le retrait des mesures de relance ainsi que la réduction des déficits et de la dette varieront selon chaque pays, et tiendront compte des circonstances nationales et des besoins de l’économie mondiale. Il est toutefois évident que l’assainissement devra s’amorcer en 2011 dans les économies avancées, et plus tôt encore dans les pays actuellement aux prises avec d’importants défis budgétaires.
  • L’assainissement des finances publiques mettra l’accent sur des mesures qui favoriseront la croissance économique. Nous allons rechercher des moyens d’utiliser nos ressources budgétaires plus efficacement, afin de réduire le coût global de nos interventions tout en dirigeant les ressources là où elles sont le plus nécessaires. Nous mettrons aussi l’accent les réformes structurelles qui faciliteront la croissance sur le long terme.

11. Les pays avancés déficitaires devraient prendre des mesures pour stimuler l’épargne nationale, tout en maintenant ouverts leurs marchés et en accroissant leur compétitivité à l’exportation.

12. Les économies excédentaires procéderont à des réformes pour réduire leur dépendance à la demande extérieure, et se concentreront davantage sur les sources de croissance nationales. Cela aidera à renforcer leur résilience face aux chocs extérieurs et favorisera une croissance plus stable. À cette fin, les économies excédentaires avancées s’attacheront aux réformes structurelles qui sont propices à l’accroissement de la demande intérieure. Les économies excédentaires émergentes mèneront des réformes modulées en fonction de leurs circonstances nationales, dans les buts suivants :

  • renforcer les filets de sécurité sociale (par exemple les régimes de soins de santé publics et les régimes de pension), la gouvernance des entreprises et le développement des marchés financiers, pour aider à réduire l’épargne de précaution et encourager les dépenses privées;
  • accroître les dépenses d’infrastructure pour aider à stimuler la capacité de production et réduire les goulets d’étranglement dans les approvisionnements;
  • accroître la flexibilité des taux de change pour refléter les fondamentaux sous‑jacents de l’économie. La volatilité excessive et la variation désordonnée des taux de change peuvent nuire à la stabilité économique et financière. Des taux de change qui sont axés sur le marché et reflètent les fondamentaux sous‑jacents de l’économie contribuent à la stabilité économique mondiale.

13. Tous les membres du G‑20 reconnaissent que les réformes structurelles peuvent avoir une incidence substantielle sur la croissance économique et le bien‑être mondial. Nous mettrons en œuvre des mesures qui accroîtront le potentiel de croissance de nos économies, tout en accordant une attention particulière aux plus vulnérables. Les réformes peuvent soutenir une expansion généralisée de la demande si les salaires progressent en parallèle avec la productivité. Il importera de trouver un juste équilibre entre les politiques qui encouragent une plus grande concurrence sur les marchés et la croissance économique, et celles qui protègent les filets de sécurité sociale, en conformité avec les circonstances nationales. Ensemble, ces mesures aideront à déverrouiller la demande. Elles prendront les formes suivantes :

  • Réformer les marchés des produits, des services et du travail dans les économies avancées, particulièrement celles qui pourraient avoir perdu une partie de leur capacité de production pendant la crise. S’agissant du marché du travail, les réformes pourraient inclure : des prestations de chômage mieux ciblées, et des politiques plus efficaces concernant le marché du travail actif (programmes de recyclage professionnel, de recherche d’emplois et de perfectionnement professionnel, et accroissement de la mobilité de la main‑d’œuvre, par exemple). Cela pourrait aussi inclure l’instauration de conditions propices à des systèmes de négociations des salaires pour soutenir l’emploi. En ce qui concerne les produits et les services, les réformes pourraient comporter le renforcement de la compétitivité dans le secteur des services; la réduction des barrières à la concurrence dans les industries de réseaux ainsi que dans les secteurs des services professionnels et du détail, l’encouragement à l’innovation et une réduction plus poussée des barrières à la concurrence étrangère.
  • Réduire les restrictions à la mobilité de la main‑d’oeuvre, accroître les occasions dans le domaine des investissements étrangers, et simplifier la réglementation du marché des produits dans les économies de marché émergentes.
  • Éviter les mesures protectionnistes.
  • Compléter le Cycle de Doha pour accélérer la croissance mondiale par les flux commerciaux. La libéralisation du commerce apportera d’importants avantages pour tous et peut faciliter le rééquilibrage mondial.
  • Accélérer le redressement et la réforme du secteur financier. Les faiblesses de la réglementation et de la supervision du secteur financier dans les économies avancées ont mené à la récente crise. Nous allons mettre en œuvre le programme de réforme financière du G‑20 et veiller à ce qu’un système financier plus fort serve les intérêts de l’économie réelle. Même s’ils ne sont pas au cœur de la crise, les secteurs financiers de certaines économies émergentes doivent être développés davantage, de manière à pouvoir assurer la profondeur et l’ampleur des services requis pour promouvoir et maintenir des taux élevés de croissance économique et de développement. Il importe que les réformes financières dans les économies avancées tiennent compte de tout effet négatif sur les flux financiers dirigés vers les économies émergentes et en développement. La vigilance est également de mise pour assurer l’ouverture des marchés des capitaux et éviter le protectionnisme financier.

14. Nous accueillons favorablement les recommandations de nos ministres du Travail et de l’Emploi, qui se sont réunis en avril 2010, concernant les incidences de la crise économique sur l’emploi. Nous réaffirmons notre volonté d’assurer une solide croissance de l’emploi et de fournir une protection sociale à nos citoyens les plus vulnérables. Une politique efficace en ce domaine devrait placer la qualité des emplois au cœur de la reprise. Nous apprécions le travail fait par l’Organisation internationale du travail, en collaboration avec l’OCDE, relativement à une stratégie de formation qui aidera à donner aux travailleurs les compétences requises pour occuper les emplois d’aujourd’hui et ceux de demain.

15. Nous sommes résolus à combler le fossé du développement, et nous devons tenir compte des incidences de nos mesures stratégiques sur les pays à faible revenu. Nous allons continuer de soutenir le financement du développement, y compris par de nouvelles approches qui encourageront ce financement en provenance de sources tant publiques que privées. La crise aura des incidences à long terme sur les trajectoires de développement des pays pauvres dans toutes les régions du monde. Parmi ces effets, les pays en développement auront probablement plus de difficultés à obtenir du financement de sources tant publiques que privées. Bon nombre d’entre nous ont déjà pris des mesures pour corriger cette lacune, en mettant en œuvre des approches novatrices concernant le financement, par exemple des mécanismes de garantie de marché, le Projet de financement des PME et les récents progrès en matière d’inclusion financière. Les pays à faible revenu ont le potentiel voulu pour contribuer à une croissance mondiale plus forte et plus équilibrée, et devraient être vus comme des marchés pour l’investissement.

16. Ces mesures doivent être mises en œuvre au niveau national et adaptées aux circonstances de chaque pays. Nous saluons les mesures additionnelles annoncées par certains membres du G‑20 et visant l’atteinte de nos objectifs communs.

17. Pour faciliter ce processus, nous avons convenu que la deuxième étape de notre processus consultatif d’évaluations mutuelles conduites par les pays sera menée au niveau des pays et de l’Europe. Chaque membre du G-20 identifiera les mesures qu’il prend pour mettre en œuvre les politiques dont nous sommes convenus aujourd’hui, afin d’assurer une croissance plus forte, plus durable et plus équilibrée. Nous demandons à nos ministres des Finances et aux gouverneurs des banques centrales d’élaborer sur ces mesures et de nous faire rapport à ce sujet lors de notre prochaine rencontre. Nous allons continuer de faire appel aux compétences du FMI, de la Banque mondiale, de l’OCDE, de l’OIT et d’autres organisations internationales au besoin. Ces mesures formeront la base du plan d’action stratégique que nous annoncerons au Sommet de Séoul. Dans notre quête d’une croissance forte, durable et plus équilibrée, nous continuons d’encourager les travaux sur les méthodes de mesure afin de prendre en compte les dimensions sociales et environnementales du développement économique.

18. Les engagements stratégiques que nous prenons aujourd’hui, ainsi que les importantes mesures stratégiques que nous avons déjà prises, nous permettront d’atteindre notre objectif d’une croissance forte, durable et équilibrée, dont les avantages se feront sentir non seulement chez les membres du G‑20, mais aussi dans l’ensemble du monde.

Annexe II

Réforme du secteur financier

1. La crise financière a imposé d’énormes coûts. Cela ne doit plus se reproduire. La récente volatilité financière a raffermi notre détermination de travailler ensemble à la réforme et à la remise en état du secteur financier. Nous devons construire un système financier plus résilient qui puisse répondre aux besoins de nos économies, réduire l’aléa moral, freiner la montée du risque systémique et favoriser une croissance solide et stable de l’économie mondiale.

2. Collectivement, nous avons accompli de grands progrès pour solidifier le système financier mondial en renforçant le contrôle prudentiel, en améliorant la gestion du risque, en encourageant la transparence et en renforçant constamment la coopération internationale. Nous saluons le projet de loi réformant de manière forte la réglementation financière aux États-Unis.

3. Mais il faut faire plus. Il est crucial de fournir un effort plus poussé de remise en état du secteur financier pour redresser l’économie mondiale. Il faut faire davantage pour rétablir la solidité et accroître la transparence des bilans des banques et des marchés; améliorer la gouvernance d’entreprise et la gestion du risque des sociétés financières afin de solidifier le système financier mondial et restaurer le crédit, indispensable à une croissance économique durable. Nous accueillons favorablement la décision des dirigeants de l’Union européenne de publier les résultats des tests de résilience pratiqués actuellement sur les banques européennes afin de rassurer les marchés quant à la robustesse et la transparence du système bancaire européen.

4. Nous nous engageons à agir ensemble pour réaliser les engagements, pris aux sommets de Washington, de Londres et de Pittsburgh, de réformer le secteur financier dans le délai qui a été convenu ou dans un délai plus court. L’horizon de transition tiendra compte de l’impact macroéconomique cumulatif des réformes dans les économies avancées et émergentes.

Fonds propres et liquidités

5. Nous avons convenu que de renforcer les fonds propres et les liquidités et de prévenir l’effet de levier excessif sont au cœur de la réforme du secteur financier. Nous sommes convenus d’accroître la qualité, la quantité et la cohérence internationale du capital, de renforcer les normes de liquidité, de prévenir le recours excessif aux leviers financiers et la prise de risques inconsidérés, et de réduire la procyclicalité.

6. Nous avons pris note des progrès accomplis par le Comité de Bâle sur le contrôle bancaire (CBCB) en vue de l’instauration d’un nouveau régime mondial pour les fonds propres et la liquidité des banques; nous accueillons favorablement ses travaux et les soutenons. De grands progrès ont été accomplis sur les réformes qui hausseront de manière concrète les niveaux de résilience de nos systèmes bancaires.

  • Le montant des fonds propres sera beaucoup plus élevé lorsque les nouvelles réformes auront été entièrement mises en œuvre.
  • La qualité des fonds propres sera grandement améliorée pour que soit renforcée la capacité des banques à absorber les pertes.

7. Nous appuyons la conclusion d’une entente, au Sommet de Séoul, concernant un nouveau cadre sur des fonds propres qui hausserait les ratios de fonds propres :

  • en exigeant dorénavant que chaque banque détienne dans les fonds propres de niveau 1 au moins une partie des fonds propres, après déductions, mesurée en pourcentage des actifs pondérés selon les risques, ce qui lui permettra de résister – sans devoir recourir à une aide extraordinaire du gouvernement – à des tensions d’une ampleur qui serait comparable à celle de la récente crise financière;
  • en adoptant à l’échelle mondiale un ensemble cohérent et transparent de déductions limitées généralement appliquées au niveau des fonds propres ou leur équivalent dans le cas des sociétés sans capital-actions, sur une période de transition raisonnable qui convienne à l’échelle mondiale.

8. Au Sommet de Pittsburgh nous avions convenu que Bâle II serait adopté dans tous les grands centres d’ici 2011; sur cette base, nous nous sommes entendus sur le fait que tous les membres adopteront les nouvelles normes et qu’elles seront progressivement mises en œuvre dans un délai compatible avec une reprise durable et qui limite les perturbations des marchés, soit d’ici la fin de 2012, et dans un horizon de transition qui sera déterminé en fonction de l’étude de l’impact macroéconomique du Conseil de stabilité financière (CSF) et du CBCB.

9. Les modalités d’introduction tiendront compte des points de départ des pays et des circonstances qui leur sont propres, l’écart initial par rapport aux nouvelles normes étant appelé à se réduire à mesure que les pays convergeront vers les nouvelles normes mondiales.

10. Nous réaffirmons notre appui à l’ajout d’un ratio de levier financier au dispositif de Bâle II fondé sur le risque, avec l’intention de passer au régime du Pilier I au terme d’une période de transition raisonnable qui sera déterminée après examen et calibrage. Pour assurer leur comparabilité, les données relatives au ratio de levier financier seront harmonisées à l’échelle internationale, et tiendront compte des différences de comptabilisation.

11. Nous avons reconnu l’importance de l’étude d’impacts quantitatifs qui est actuellement menée par le CBCB pour mesurer l’incidence potentielle des nouvelles normes de Bâle, et qui garantira que les nouvelles normes de fonds propres et de liquidités sont de grande qualité et adéquatement calibrées. L’étude d’impact macroéconomique du Conseil de stabilité financière du CBCB déterminera l’établissement de la période d’application graduelle des nouvelles normes.

12. Nous avons salué l’accord du CBCB au sujet d’une date de lancement coordonnée ne devant pas dépasser le 31 décembre 2011 pour tous les éléments des nouvelles règles régissant les portefeuilles de négociation.

13. Nous appuyons le travail du CBCB sur l’examen du rôle des fonds propres d’urgence pour renforcer la discipline du marché et arriver à un système financier dans lequel le secteur privé assume entièrement les pertes encourues sur des investissements. L’examen de la question des fonds propres d’urgence devrait être inclus dans le programme de réforme de 2010.

14. Nous avons demandé au Conseil de stabilité financière et au CBCB de nous présenter un rapport sur l’avancement de l’ensemble des mesures de la réforme au Sommet de Séoul. Nous reconnaissons que le rôle du secteur financier est crucial dans le rétablissement d’une économie robuste. Nous nous engageons à mettre en place un système qui soit résilient et stable, et qui mettra le crédit à disposition de manière continue.

Intensification de la supervision

15. Nous avons convenu que de nouvelles règles plus fortes doivent s’accompagner d’un contrôle et d’une supervision plus efficace. Nous souscrivons aux Principes de supervision efficace du Comité de Bâle, et nous avons confié au Conseil de stabilité financière, en consultation avec le Fonds monétaire international, le mandat de présenter à nos ministres des Finances et gouverneurs des banques centrales, en octobre 2010, un rapport sur les recommandations visant à renforcer la surveillance et la supervision, en ce qui a trait en particulier au mandat, à la capacité et aux moyens des superviseurs, de même qu’aux pouvoirs particuliers qui devraient être adoptés pour définir et contrôler les risques de manière proactive, par une intervention précoce notamment.

Régime de résolution des institutions financières

16. Nous poursuivons notre engagement de réduire l’aléa moral dans le système financier. Nous voulons concevoir et mettre en place un système qui nous donnera les pouvoirs et les outils pour restructurer ou soumettre à un régime de résolution tous les types d’institutions financières en crise, sans en faire porter le fardeau par les contribuables. Ces pouvoirs devraient faciliter la restructuration des liquidités et du capital d’exploitation de même que la restructuration et les mesures de liquidation en cas de faillite. Nous avons approuvé la mise en œuvre de nos pouvoirs et outils de redressement intérieur et nous sommes engagés à la réaliser d’une manière qui préservera la stabilité financière; nous nous engageons à mettre en œuvre les dix recommandations principales sur la résolution bancaire transfrontalière publiées par le CBCB en mars 2010. À cet égard, nous appuyons les changements aux lois et aux mécanismes nationaux de règlement et d’insolvabilité qui seront nécessaires pour donner aux autorités nationales compétentes la capacité de coopérer et de coordonner les mesures de résolution transfrontalières.

17. Nous nous entendons sur le fait que les régimes de résolution devraient prévoir ce qui suit :

  • la répartition des pertes de manière à réduire l’aléa moral et à protéger les contribuables;
  • la continuité des services financiers essentiels, notamment des services ininterrompus pour les déposants assurés;
  • la crédibilité du système de résolution aux yeux du marché;
  • la minimisation de la contagion;
  • la planification avancée en vue de la résolution et du transfert des relations contractuelles de manière ordonnée;
  • la coopération et l’échange de renseignements sur le plan national et entre les juridictions en cas de défaillance d’une institution transfrontalière.

La question des institutions financières d’importance systémique

18. Nous avons accueilli favorablement le rapport intérimaire du CSF sur la réduction des risques de moralité posés par les institutions financières d’importance systémique. Nous avons reconnu qu’il faut faire davantage pour contrôler ces risques. Les exigences prudentielles pour ces institutions devraient être à la mesure du coût de leur faillite. Nous demandons au CSF d’examiner et d’élaborer des recommandations stratégiques concrètes pour s’occuper efficacement des problèmes liés aux institutions financières d’importance systémique, et les régler, d’ici le Sommet de Séoul. Ces recommandations devraient porter notamment sur une supervision intensifiée et sur des instruments et des mécanismes financiers visant à promouvoir la discipline du marché, y compris les fonds propres d’urgence, les surtaxes, les options de mise à contribution, les prélèvements, les contraintes structurelles et les méthodes pour rembourser partiellement les créanciers non garantis.

19. Nous avons accueilli avec satisfaction les progrès importants qui ont été accomplis dans le développement de collèges des autorités de surveillance et des groupes de gestion de crises pour les principales institutions financières complexes identifiées par le CSF.

20. Nous continuons de travailler ensemble à l’élaboration, d’ici la fin 2010, de plans agréés de règlement rapide et de redressement adaptés pour les grandes institutions transfrontalières. Nous entendons également continuer à renforcer ensemble la coopération entre les juridictions dans les procédures de résolution des institutions financières.

Responsabilité du secteur financier

21. Nous avons convenu que le secteur financier devrait verser une contribution juste et substantielle pour couvrir le fardeau associé aux interventions gouvernementales là où elles ont lieu, pour remettre en état le système financier ou financer le régime de résolution.

22. À cette fin, nous reconnaissons qu’il existe plusieurs approches. Certains pays imposent une taxe financière tandis que d’autres ont choisi une approche différente. Nous avons convenu que la gamme des approches se conformerait aux principes suivants :

  • Protéger les contribuables;
  • Réduire les risques provenant du système financier;
  • Protéger le flux des crédits dans les bonnes et les mauvaises périodes ;
  • Tenir compte des circonstances et des options propres à chaque pays ;
  • Contribuer à promouvoir des conditions équitables.

23. Nous remercions le FMI pour ses travaux dans ce domaine.

Infrastructure du marché financier et portée de la réglementation

24. Nous nous sommes entendus sur la nécessité de renforcer l’infrastructure du marché financier, afin de réduire les risques systémiques, d’améliorer l’efficacité, la transparence et l’intégrité des marchés. Il faut une mesure d’envergure mondiale pour minimiser l’arbitrage entre réglementations, promouvoir les conditions équitables et favoriser l’application généralisée des principes en matière de probité, d’intégrité et de transparence.

25. Nous entendons travailler de façon coordonnée afin d’accélérer la mise en œuvre de la réglementation et de la supervision des produits dérivés hors cote et d’accroître la transparence et la normalisation. Nous réaffirmons notre engagement d’échanger tous les contrats normalisés de produits dérivés hors cote sur des plates-formes d’échanges ou des plates-formes de négociation électronique, selon le cas, et d’assurer une compensation par des contreparties centrales, au plus tard à la fin 2012. Les contrats de produits dérivés hors cote devraient faire l’objet d’une notification aux répertoires des opérations. Nous allons travailler à l’instauration de chambres de compensation avec contreparties centrales et de répertoires des opérations en conformité avec les normes mondiales, et veillerons à ce que les organismes de réglementation et de supervision nationaux aient accès à toute l’information pertinente. En outre, nous sommes convenus de prendre des mesures stratégiques pour ce qui a trait aux dispositifs de « décotes » et de marge pour le financement des titres et les opérations sur les produits dérivés hors cote qui réduiront la procyclicité et améliorer la résilience des marchés financiers. Nous reconnaissons que beaucoup de travail a été fait dans ce domaine, et nous continuerons de soutenir la mise en œuvre de ces mesures.

26. Nous nous sommes engagés à accélérer la mise en œuvre de mesures robustes pour améliorer la transparence et la surveillance réglementaire des fonds de couverture, des agences de notation et des produits dérivés hors cote d’une manière cohérente et non discriminatoire à l’échelle internationale. Nous nous sommes également entendus pour améliorer le fonctionnement et la transparence des marchés des produits de base. Nous demandons aux agences de notation d’accroître la transparence et d’améliorer la qualité et d’éviter les conflits d’intérêts. Nous demandons également aux superviseurs nationaux de continuer à s’intéresser à ces questions dans l’exécution de leur mandat de surveillance.

27. Nous avons convenu de réduire, en matière de règles et de règlementation, la dépendance à l’égard des cotes de crédit externes. Nous avons reconnu le travail que mène actuellement le CBCB sur les mesures incitatives adverses découlant du recours aux cotes de crédit externes dans le cadre de capital réglementaire, de même que celui effectué par le CSF pour dégager les principes généraux propres à réduire la dépendance des autorités et des institutions financières à l’égard des cotes de crédit externes. Nous demandons à ces deux organismes de faire rapport à nos ministres des Finances et aux gouverneurs des banques centrales en octobre 2010.

28. Nous avons reconnu l’important travail accompli par l’Organisation internationale des commissions de valeurs (OICV) pour faciliter les échanges d’informations entre organismes de réglementation et de surveillance, ainsi que les principes établis par l’OICV concernant la surveillance des fonds de couverture, aux fins de contrer les risques systémiques et de réglementation connexes.

29. Nous demandons aux CSF de revoir la mise en œuvre nationale et régionale des engagements antérieurs au G-20 dans ces domaines, de promouvoir la cohésion générale au niveau des politiques, de procéder à une évaluation et de faire rapport à nos ministres des Finances et gouverneurs des banques centrales en octobre 2010 si d’autres travaux sont nécessaires.

Normes comptables

30. Nous soulignons de nouveau l’importance que nous attachons à la mise en place d’un ensemble unique de normes comptables internationales améliorées et de haut niveau. Nous pressons le Conseil des normes comptables internationales de redoubler d’effort pour achever son projet de convergence d’ici la fin de 2011.

31. Nous encourageons le Conseil à améliorer encore la participation des intervenants, notamment par des activités de sensibilisation auprès des économies de marché émergente, dans le contexte du processus indépendant d’établissement des normes comptables.

Évaluation et examen par les pairs

32. Nous entendons soutenir un exercice d’évaluation et d’examen par les pairs de nos systèmes financiers, qui sera robuste, transparent et indépendant, et mené par l’intermédiaire du Programme conjoint du FMI et de la Banque mondiale pour l’évaluation du secteur financier et par l’intermédiaire du processus d’examen par les pairs du CSF. L’interdépendance et la nature intégrée de nos systèmes financiers exigent que tous nous respections nos engagements. La faiblesse des régimes financiers dans certains pays menace la stabilité du système financier mondial. L’évaluation internationale et l’examen par les pairs sont essentiels si nous voulons accroître la sûreté du système financier au bénéfice de tous.

33. Nous réaffirmons le rôle central que joue le CSF dans l’élaboration de politiques et de normes pour la supervision et la réglementation du secteur financier international, dans la coordination entre les divers organismes de normalisation et également en ce qui concerne la responsabilisation au regard du programme de réforme. Ce travail repose sur des examens thématiques et nationaux menés par les pairs, et l’instauration de conditions équitables par une mise en œuvre cohérente dans l’ensemble des secteurs et des juridictions. À cette fin, nous encourageons le CSF à examiner les moyens qui lui permettraient de mieux suivre le rythme de la demande.

34. Nous demandons au CSF de structurer ses activités de sensibilisation et de les étendre en dehors du G-20 afin de refléter la nature globale de notre système financier. Nous reconnaissons le rôle majeur que joue le CSF de concert avec d’autres importantes organisations, notamment le FMI et la Banque mondiale. Ces organisations, de même que les autres organismes internationaux de normalisation et de supervision, jouent un rôle capital pour la santé et le bien‑être de notre système financier.

35. Nous soutenons entièrement les examens thématiques par les pairs menés par le CSF, car nous y voyons un moyen de favoriser une mise en œuvre transnationale cohérente des politiques financières et de réglementation, et d’évaluer leur efficacité quant à l’atteinte des résultats visés. Nous accueillons favorablement le rapport du premier examen mutuel thématique par les pairs du CSF sur la rémunération, qui fait état de progrès dans la mise en œuvre des normes du CSF en matière de saines pratiques de rémunération, mais le travail est loin d’être terminé. Nous encourageons tous les pays et toutes les institutions financières à appliquer intégralement les principes et les normes du CSF d’ici la fin de l’année. Nous demandons au CSF d’effectuer une surveillance constante en ce domaine, et de procéder à un deuxième examen complet par les pairs au deuxième trimestre de 2011. Nous attendons avec intérêt les résultats de l’examen thématique du CSF sur la divulgation des risques.

36. Nous reconnaissons les importants progrès du programme du CSF pour les examens par pays. Ces examens sont un complément important au Programme conjoint du FMI et de la Banque mondiale pour l’évaluation du secteur financier, et constituent un forum d’apprentissage et de dialogue entre pairs pour traiter des enjeux. Trois examens seront achevés cette année.

Autres normes internationales et juridictions non coopératives

37. Nous avons convenu d’examiner des mesures et des mécanismes qui permettraient d’intervenir auprès des juridictions non coopératives, à la lumière d’une évaluation exhaustive, cohérente et transparente, et d’encourager leur adhérence, notamment par la prestation d’un soutien technique, avec l’aide des institutions financières internationales.

38. Nous soutenons à fond le travail du Forum mondial sur la transparence et l’échange de renseignements aux fins fiscales, et saluons les progrès accomplis dans le cadre de son processus d’examen par les pairs, ainsi que le développement d’un mécanisme multilatéral pour l’échange de renseignements, lequel sera ouvert à tous les pays intéressés. Depuis notre rencontre à Londres en avril 2009, presque 500 nouveaux accords ont été signés en matière de renseignements fiscaux. Nous encourageons le Forum mondial à faire rapport aux dirigeants d’ici novembre 2011 sur les progrès que les pays ont accomplis dans l’instauration du cadre juridique requis pour assurer un échange efficace des renseignements. Nous saluons également les progrès accomplis en ce qui concerne le Programme de recouvrement des avoirs volés, et soutenons les efforts menés dans le cadre de ce programme pour suivre les progrès en matière de recouvrement des produits de la corruption. Nous sommes disposés à user de contre-mesures visant les paradis fiscaux.

39. Nous soutenons sans réserve le travail du Groupe d’action financière sur le blanchiment de capitaux (GAFI) et des organismes régionaux du genre du GAFI dans la lutte au blanchiment de capitaux et au financement des activités terroristes, et en ce qui concerne la publication d’un liste à jour des juridictions présentant des lacunes stratégiques. Nous encourageons également le GAFI à surveiller et à améliorer le respect, partout dans le monde, des normes internationales en matière de lutte au blanchiment de capitaux et au financement des activités terroristes.

40. Nous accueillons avec satisfaction la mise en œuvre du processus du CSF sur l’adhésion à des normes prudentielles d’échanges d’information et de coopération internationale dans toutes les juridictions.

ANNEXE III

Amélioration de la légitimité, de la crédibilité et de l’efficacité des IFI et soutien accru aux besoins des plus vulnérables

1. La crise économique et financière mondiale a mis en relief l’utilité des institutions financières internationales (IFI) en tant qu’instruments de coordination de l’action multilatérale. En effet, ces institutions étaient en première ligne le moment venu de répondre à la crise, et ont mobilisé un financement crucial chiffré à 985 milliards de dollars. De plus, la communauté internationale et les IFI ont réuni plus de 250 milliards de dollars au titre du financement du commerce.

2. La crise a aussi montré l’importance de pousser plus loin les réformes. Puisque les IFI jouent un rôle clé comme base de notre coopération, nous sommes déterminés à en améliorer la légitimité, la crédibilité et l’efficacité, afin de garantir qu’elles soient en mesure de nous aider à maintenir la stabilité financière et économique à l’échelle mondiale et à soutenir la croissance et le développement de tous leurs membres.

3. Afin d’améliorer la légitimité et l’efficacité des IFI, nous nous étions engagés, à Londres et à Pittsburgh, à appuyer l’établissement de nouveaux processus ouverts et transparents, fondés sur le mérite, pour la sélection des directeurs et des hauts fonctionnaires de toutes les IFI. Nous renforcerons ces processus d’ici le Sommet de Séoul, dans le cadre d’une réforme plus vaste.

Financement des banques multilatérales de développement

4. Dès les premiers signes de la crise financière mondiale, les banques multilatérales de développement (BMD) ont joué un rôle important dans l’intervention internationale et sont allées au-delà des engagements pris à Londres. Ainsi, elles ont consenti 235 milliards de dollars en prêts, somme dont plus de la moitié provenait du Groupe de la Banque mondiale. Comme les sources privées de financement étaient alors réduites, ces prêts étaient essentiels à la stabilisation de l’économie mondiale. Aujourd’hui plus que jamais, les BMD sont pour de nombreux pays des partenaires clés du développement.

5. Nous avons tenu parole et avons vu à ce que les BMD disposent des ressources appropriées, grâce aux augmentations de capital en faveur des principales institutions, dont la Banque asiatique de développement (BAsD), la Banque africaine de développement (BAfD), la Banque interaméricaine de développement (BID), la Banque européenne pour la reconstruction et le développement (BERD) et le Groupe de la Banque mondiale, en particulier la Banque internationale pour la reconstruction et le développement (BIRD) et la Société financière internationale (IFC). Puisque nous faisons partie des principaux actionnaires de ces institutions, de concert avec d’autres membres, nous avons accru leur base en capital de 85 p. 100, ce qui représente environ 350 milliards de dollars. Globalement, leurs ressources pour les prêts aux pays en développement passeront de 37 milliards à 71 milliards de dollars par année. Ces institutions seront donc en meilleure posture pour réagir à la hausse de la demande à court et à moyen terme et auront suffisamment de ressources pour appuyer leurs membres. Nous soutenons des efforts visant à mettre en œuvre le plus rapidement possible les ententes à ce sujet.

BMD Augmentation de la base en capital Prêts – ressources annuelles avant la crisea Prêts – nouvelles ressources annuellesb
BAfD 200 % 1,8 G$ 6 G$
BAsD 200 % 5,8 G$ 10 G$
BERD c 50 % 5,3 G$ 11 G$
BIDd d 70 % 6,7 G$ 12 G$
BIRD 30 % 12,1 G$ 15 G$
IFC 200 M$ – augmentation sélective 5,4 G$ 17 G$
Total Hausse de 85 % pour les BMD 37 G$ 71 G$

*Données en dollars américains.
a 2000-2008. b 2012-2020. c Principalement des titres rachetables, à court terme, pour le quatrième examen des ressources en capital. d Englobe l’entente sur l’allégement de la dette d’Haïti envers la BID.

6. Nous sommes conscients des besoins aigus de l’Afrique en matière de développement, région qui accuse le plus important retard par rapport aux Objectifs du Millénaire pour le développement. Il y aura donc capitalisation de la Banque africaine de développement pour assurer une croissance substantielle, à savoir une augmentation de capital de 200 p. 100, tandis que les niveaux de prêts annuels correspondants seront triplés. Une telle mesure a pour but de renforcer la capacité à soutenir la croissance et le développement à long terme de la région.

7. Pour doter le SFI des ressources garantissant sa croissance continue, nous envisageront le recours à un instrument hybride à long terme pour les actionnaires ainsi que la rétention des bénéfices, afin d’étayer la récente augmentation sélective de capital liée à la réforme de la représentation.

8. Pour soutenir les pays à faible revenu, qui doivent avoir accès à des prêts concessionnels, nous remplirons notre engagement et assurerons une ambitieuse reconstitution des mécanismes de prêts concessionnels des BMD, en particulier l’Association internationale de développement (IDA) et le Fonds africain de développement, qui font l’objet d’une reconstitution cette année. Nous notons avec satisfaction qu’un bon nombre des membres du G‑20 ont fait de grands pas en vue d’adhérer à ces institutions, en tant que donateurs. Nous réitérons notre appui en faveur d’un partage plus juste et plus large du fardeau.

Réformes des BMD

9. Conformément à notre engagement, nous avons veillé à ce que les nouveaux apports en capital s’accompagnent de réformes institutionnelles importantes mises de l’avant pour améliorer l’efficacité, l’efficience et l’obligation de rendre compte au sein des BMD. Voici les mesures prises en ce sens :

  • Des engagements touchant un soutien accru aux pays les plus pauvres, avec prudence du point de vue financier, y compris par le transfert, autant que faire se peut, de ressources tirées du revenu net des BMD à leurs mécanismes concessionnels de prêt aux pays à faible revenu et l’intensification de leurs activités d’investissement dans ces mêmes pays et dans les régions frontalières. Ainsi, les nouvelles ressources en capital profiteront tout à la fois aux pays à faible revenu et aux pays à revenu intermédiaire.
  • Des actions destinées expressément à améliorer la transparence et la gouvernance institutionnelle, à resserrer l’obligation de rendre compte, à favoriser l’appropriation par les pays ainsi que la décentralisation et le recours aux systèmes nationaux s’il y a lieu; lignes directrices plus claires en matière de passation de marchés; moyens novateurs de gérer et de suivre les résultats et les contributions financières; mesures pour consolider la gestion des connaissances, assurer le recours aux ressources humaines qui conviennent, dûment diversifiées, améliorer la mise en œuvre des protections environnementales et sociales; saines pratiques de gestion des risques; mesures pour assurer la viabilité financière qui relient les prix et les dépenses; maintien du cap en vue de réduire les dépenses administratives et de les rendre plus transparentes.
  • Un soutien accru au développement du secteur privé, entre autres grâce à l’augmentation des opérations et des investissements du secteur privé, facteur essentiel d’un développement durable et inclusif.
  • Le renouvellement de l’engagement à l’égard de leur mission fondamentale de développement et rôle plus important pour ce qui est d’offrir des solutions mondiales à des problèmes transnationaux, par exemple les changements climatiques et la sécurité alimentaire.

10. Par ces engagements touchant aux réformes, nous édifions des BMD non seulement plus imposantes, mais aussi plus robustes, qui se concentreront davantage, de manière stratégique, sur l’amélioration de la qualité de vie des pauvres et sur des actions propres à encourager la croissance, à promouvoir la sécurité, à contrer les changements climatiques et à assurer la sécurité alimentaire. La mise en œuvre de ces réformes est déjà amorcée; nous veillerons à ce que ce travail soit mené à bien et procéderons à d’autres réformes au besoin.

Réforme de la représentation au Groupe de la Banque mondiale

11. Nous avons accueilli favorablement l’entente concernant la réforme de la représentation que mène la Banque mondiale en vue d’accroître de 3,13 p. 100 les droits de vote des pays en développement ou en transition, conformément à ce qui a été entendu au Sommet de Pittsburgh. Cette hausse s’ajoute à l’augmentation de 1,46 p. 100 convenue lors de la phase antérieure des réformes, d’où un transfert total en faveur de ces pays de 4,59 p. 100, ce qui portera leur représentation globale à 47,19 p. 100. Nous nous sommes engagés à poursuivre la marche pour arriver à une répartition équitable des droits de vote, tout en protégeant les petites nations, par l’adoption d’une formule dynamique qui reflète d’abord l’évolution du poids économique des pays et la mission de développement de la Banque mondiale. Nous avons aussi souscrit aux réformes de la représentation à le SFI, qui donneront lieu à un transfert global de 6,07 p. 100 en faveur des pays en développement ou en transition, ce qui portera leur poids à 39,48 p. 100.

Allégement de la dette d’Haïti

12. Solidaires du peuple haïtien, qui tente péniblement de se relever après le séisme dévastateur survenu en janvier, nous offrons une aide en ces temps éprouvants, de concert avec d’autres donateurs, notamment par l’entremise du Fonds pour la reconstruction d’Haïti mis sur pied par la Banque mondiale, la Banque interaméricaine de développement et les Nations Unies. Afin qu’Haïti puisse axer ses efforts de redressement sur son plan national de reconstruction, et non sur les créances du passé, nos ministres des Finances ont convenu en avril dernier d’appuyer la radiation de toutes les dettes contractées par Haïti envers les IFI, moyennant un partage des coûts connexes, au besoin. Nous nous réjouissons de constater qu’une entente visant à encadrer la radiation de la dette est intervenue au FMI, à la Banque mondiale et au Fonds international de développement agricole. Suivra bientôt la Banque interaméricaine de développement. Nous assumerons dès que possible notre juste part des coûts à cet égard, et ferons le point sur les progrès réalisés lors du Sommet de Séoul.

Réformes du FMI

13. Nous sommes déterminés à améliorer la légitimité, la crédibilité et l’efficacité du FMI afin qu’il puisse remplir son mandat. Le G‑20 et la communauté internationale ont mené d’importantes actions depuis le déclenchement de la crise; ils ont notamment mobilisé 750 milliards de dollars pour contribuer à satisfaire aux besoins des membres du FMI en financement de crise. Le FMI a amassé 250 milliards de dollars en nouvelles ressources au moyen de prêts bilatéraux immédiats et d’achat d’obligations qui seront intégrés subséquemment à une rallonge des nouveaux accords d’emprunt (NAE) à hauteur de 500 milliards de dollars. Le FMI a également mis sur pied une nouvelle allocation générale de 250 milliards de dollars sous forme de droits de tirage spéciaux (DTS) pour renflouer les réserves de devises étrangères de tous les membres. Conjuguées à d’importantes réformes en matière de surveillance et de prêts, dont une nouvelle procédure d’alerte précoce et la création de nouveaux instruments de précaution, comme la Ligne de crédit flexible, ces mesures ont largement relevé la capacité d’intervention du FMI en cas de crise. Cependant, il reste un travail important à faire pour mener à terme les réformes du FMI.

14. Nous avons demandé au FMI d’accélérer ses travaux pour terminer la réforme des quotes-parts d’ici le Sommet de Séoul et présenter parallèlement d’autres réformes touchant la gouvernance, en conformité avec les engagements pris à Pittsburgh. Moderniser la gouvernance du FMI est au cœur de notre action visant à améliorer la crédibilité, la légitimité et l’efficacité de l’institution. Nous reconnaissons que le FMI doit rester un organisme dont le fonctionnement s’appuie sur des quotes-parts et que la répartition de celles-ci devrait se faire en fonction du poids relatif de ses membres dans l’économie mondiale, qui a connu de grands changements avec la croissance énergique dans les marchés émergents et les pays en développement. À cette fin, nous sommes en faveur d’un transfert de quotes-parts aux marchés émergents et aux pays en développement dynamiques d’une valeur d’au moins 5 p. 100 des pays surreprésentés aux pays sous-représentés en se basant sur la formule de calcul de quotes-parts actuelle du FMI. Nous sommes aussi engagés à protéger la part des droits de vote des pays pauvres au FMI. Dans ce processus, nous convenons qu’il faudra s’occuper d’autres questions sensibles, notamment la taille d’une augmentation dans les quotes-parts du FMI, qui aura un effet sur la capacité de changer le partage des quotes-parts; la taille et la composition du Conseil d’administration; les façons d’améliorer l’efficacité du Conseil et la participation des gouverneurs dans la surveillance stratégique du FMI. Il faut diversifier davantage le personnel.

15. Nous avons souligné notre détermination pour que le FMI dispose des ressources dont il a besoin pour jouer son rôle si important dans l’économie mondiale. La majorité des membres du G-20 ont ratifié les réformes des quotes-parts et de la représentation du FMI de 2008, honorant ainsi un engagement important pris à Londres. Les membres qui n’ont pas encore ratifié les réformes se sont engagés à le faire d’ici le Sommet de Séoul. Non seulement cette action améliora la légitimité du FMI en augmentant la représentation et la participation des pays en développement, mais elle lui procurera aussi 30 milliards de dollars en nouvelles quotes-parts. Nous demandons à tous les membres du FMI de ratifier l’entente cette année.

16. Certains membres du G-20 ont déjà accepté officiellement les réformes récemment approuvées qui ont été apportées aux NAE élargis, ce qui fournira un complément aux quotes-parts du FMI, soit une réserve de plus de 500 milliards de dollars pour les prêts aux pays en crise. D’autres membres du G-20 participants termineront le processus d’acceptation d’ici la prochaine réunion des ministres des Finances et des gouverneurs des banques centrales du G-20. Nous demandons à tous les participants actuels et NAE de faire de même.

17. Les membres du G-20 se sont engagés à ce que le financement concessionnel du FMI pour les pays les plus pauvres soit augmenté de 6 milliards de dollars au moyen de la vente agréée de l’or du FMI, en conformité avec son nouveau modèle de revenu, et en utilisant des ressources internes et autres. Nous tenons notre engagement. Certains membres du G-20 ont soutenu cet engagement avec des prêts et subventions et en octroyant des subventions à la Facilité pour la réduction de la pauvreté et pour la croissance et à d’autres programmes de contribution dans les prochains mois.

18. Nous avons reconnu qu’il faut travailler à l’échelle nationale, régionale et internationale sur les questions de volatilité des flux des capitaux, de fragilité financière et de prévention de la contagion de la crise. Nous chargeons nos ministres des Finances et nos gouverneurs des banques centrales de préparer des options de politiques, fondées sur des mesures incitatives éprouvées, pour resserrer les filets de sécurité financière mondiale, qui seront examinées au Sommet de Séoul. Dans la foulée de cet exercice, nous demandons aussi au FMI d’accélérer l’examen des instruments de prêt, en vue de les réformer par la suite, si nécessaire. Parallèlement, le FMI devrait exercer une surveillance accrue pour repérer les vulnérabilités et les risques systémiques où qu’ils se trouvent. Notre objectif est de construire un système monétaire international plus stable et plus résilient.

Renforcer la réponse aux besoins des plus vulnérables

19. Nous avons accompli d’importants progrès en matière de soutien aux pays les plus pauvres pendant la crise. Nous devons continuer à prendre des mesures pour aider les plus vulnérables, et veiller à ce que les pays les plus pauvres bénéficient des efforts que nous déployons pour restaurer la croissance mondiale. Nous reconnaissons le caractère urgent de ces actions, et sommes résolus à atteindre les Objectifs du Millénaire pour le développement d’ici 2015, et nous redoublerons d’effort à cette fin, notamment par le truchement de l’aide publique au développement.

20. Nous avons également réalisé des progrès tangibles en ce qui concerne notre engagement à améliorer l’accès des pauvres aux services financiers et à accroître le financement mis à la disposition des petites et moyennes entreprises (PME) dans les pays en développement.

21. Des PME adéquatement financées sont essentielles à la création d’emplois et à la croissance économique, surtout dans les économies émergentes. Nous avons lancé le Projet de financement des PME, dans le but de trouver les modèles de partenariats public‑privé les plus prometteurs pour catalyser le financement des PME. Nous sommes déterminés à mobiliser le financement requis pour mettre en œuvre les propositions gagnantes, notamment par un solide appui de la part des banques multilatérales de développement (BMD). Nous saluons le robuste soutien apporté par les BMD concernant les propositions de financement échelonné et durable des PME, y compris celles couvertes par le Projet de financement en partenariat avec le secteur privé. Nous sommes impatients d’annoncer les propositions gagnantes, et de prendre connaissance des recommandations sur le renforcement des modèles de financement de PME au Sommet de Séoul.

22. Nous avons dressé un ensemble de principes pour l’inclusion financière novatrice, lequel formera la base d’un plan d’action concret et pragmatique visant à améliorer l’accès des pauvres aux services financiers. Ce plan d’action sera annoncé au Sommet de Séoul.

23. Au Sommet de Pittsburgh, nous avons reconnu l’importance d’un financement durable et d’investissements ciblés pour améliorer la sécurité alimentaire à long terme dans les pays à faible revenu. Nous saluons le lancement du Programme mondial pour l’agriculture et la sécurité alimentaire (PMASA), lequel assurera aux pays à faible revenu un financement prévisible leur permettant d’améliorer la productivité agricole, de hausser les revenus ruraux et de bâtir des systèmes agricoles durables. Nous sommes particulièrement heureux de voir que le fonds a approuvé des premières subventions totalisant 224 millions de dollars pour le Bangladesh, le Rwanda, Haïti, le Togo et la Sierra Leone. Nous soutenons le développement de la fenêtre du PMASA réservée au secteur privé, qui permettra d’accroître les investissements du secteur privé pour soutenir les agro‑entreprises de petite et de moyenne taille, ainsi que les agriculteurs dans les pays pauvres. Nous notons avec satisfaction le soutien déjà accordé et encourageons les contributions additionnelles aux fenêtres tant publique que privée du PMASA.

24. Il est encore urgent d’accélérer la recherche et le développement pour combler les écarts dans la productivité agricole, notamment au moyen d’une coopération régionale et Sud‑Sud, compte tenu de la multiplication des demandes et de l’intensification des stress environnementaux, surtout en Afrique. La contribution du secteur privé sera essentielle à l’élaboration et à l’application de solutions novatrices qui donneront des résultats concrets sur le terrain. Nous entendons explorer le potentiel de mécanismes innovants et axés sur les résultats, par exemple les engagements commerciaux préalables, afin d’utiliser la créativité et les ressources du secteur privé pour réaliser des percées en matière de sécurité alimentaire et de développement agricole dans les pays pauvres. Nous ferons rapport des progrès accomplis en ce domaine au Sommet de Séoul.